​Baerbock besorgt über Waffenlieferungen

Informelles Treffen der EU-Außenminister und EU-Kommissare in Stockholm. Foto: epa/Jonas Ekstroemer
Informelles Treffen der EU-Außenminister und EU-Kommissare in Stockholm. Foto: epa/Jonas Ekstroemer

STOCKHOLM: Berichte zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland alarmieren die Bundesregierung. «Ich bin sehr besorgt darüber, dass es diese Berichte jetzt gegeben hat», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden. Man nehme solche Informationen «sehr, sehr ernst» und werde das Gespräch mit internationalen Partnern suchen.

Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass der dortige US-Botschafter der südafrikanischen Regierung vorgeworfen habe, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Streitkräfte von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.

Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Am Donnerstagnachmittag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.

Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen. Zuletzt geriet Südafrika jedoch mehrmals wegen seiner russlandfreundlichen Haltung in die Kritik. So hatte das Land im Februar an einem Marinemanöver mit Russland und China teilgenommen.

Baerbock warnte am Freitag, wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

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Ingo Kerp 13.05.23 12:50
Die Sanktionen des Westens gegen RUS und andere Staaten sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Alleine die USA haben 22 Staaten mit Sanktionn belegt. Hat sich was geänder? Ergebnis = NULL. Egal ob S.Afrika, Brasilien, die russ. Anrainerstaaten, Indien und andere russisch freundlich gesinnte Staaten, sie kaufen und handeln mit RUS Oel, Gas, Düngemittel, Gold etc. Dafür bekommt RUS das, was der ehem. Direkthandel mit dem Westen unterbunden hat.