Krisen in Ukraine und Nahost in den Griff bekommen

​Baerbock an G20 

Foto generiert von OpenAI's DALL·E
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RIO DE JANEIRO: Die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte kommen kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Rio zusammen. Es sind Beratungen im Schatten globaler Krisen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte eindringlich aufgerufen, ihr Gewicht für eine Lösung der Krisen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen. Es passe «mehr als gut, dass Brasilien jetzt den G20-Vorsitz hat, da den Klimaschutz und die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und dann nächstes Jahr die Klimakonferenz hier in Brasilien stattfindet», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Beratungen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro. «Zur Wahrheit gehört zugleich: Wir werden diese Welt nicht gerechter machen, wenn wir die akuten Krisen nicht in den Griff bekommen.»

Das gelte für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, aber auch für die Situation im Nahen Osten, sagte die Bundesaußenministerin. «Die Auswirkungen dieser beiden Kriege treffen vor allen Dingen weltweit wieder die Ärmsten am härtesten.» Deswegen sei es so wichtig, dass die G20 neben der Fragen von Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bekämpfung der Armut nach Wegen für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten suchten.

Der Staaten-Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.

Brasilien Außenminister: G20 mit Schlüsselrolle bei Krisenlösung

Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira sagte, sein Land sei zutiefst besorgt über die internationale Sicherheitslage. Der Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung seien derzeit nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. «Angesichts der aktuellen Situation ist die G20-Gruppe heute das vielleicht wichtigste internationale Forum, in dem sich Länder mit gegensätzlichen Ansichten noch immer an einen Tisch setzen und produktive Gespräche führen können.» Zugleich habe man «dringende Probleme zu lösen, wenn es um Entwicklung und den Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit geht. Dies sind die Kriege, die wir im Jahr 2024 führen müssen.»

Lawrow zwischen Saudi-Arabien und Mexiko

Baerbock kritisierte, mit Russland sitze ein Akteur mit am G20-Tisch, «der die internationalen Institutionen nicht reformieren möchte wie alle anderen». Den nach Rio gereisten russischen Außenminister Sergej Lawrow nannte sie dabei nicht mit Namen. Moskau wolle die internationalen Institutionen und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zerstören. Deswegen sei auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges «das gemeinsame Einstehen der G20 für das internationale Recht, für die Charta der Vereinten Nationen so wichtig».

Lawrow saß in der G20-Runde rechts von seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud und links von der mexikanischen Außenministerin Alicia Bárcena Ibarra platziert. Neben Bárcena Ibarra saß der Vertreter Italiens, dann kam Baerbock.

Am Rande der G20-Konferenz kam Lawrow in Rio mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira zu Gesprächen zusammen. Nach einer freundlichen Begrüßung sprachen die Minister über eine Reihe von bilateralen und internationalen Themen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Ein bilaterales Treffen Baerbocks mit Lawrow war wie auch bei dem G20-Außenministertreffen 2023 in Indien nicht vorgesehen. Zudem sollte es etwa auch kein gemeinsames Familienfoto geben, wie es vor dem Krieg in der Ukraine üblich war.

Baerbock weist Holocaust-Vergleich zurück

Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Lula, der Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen sei mit dem Holocaust zu vergleichen, wies Baerbock zurück. «Der Holocaust ist mit nichts zu vergleichen», sagte sie auf eine Journalistenfrage zu den Worten Lulas. Mit Holocaust wird der von Adolf Hitler befohlene Massenmord an Millionen von Juden bezeichnet. Lula hatte den israelischen Militäreinsatz beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba mit dem Holocaust verglichen. Daraufhin erklärte der israelische Außenminister Israel Katz Lula zur unerwünschten Person und zitierte den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Regierung in Brasilien bestellte ihrerseits den israelischen Botschafter ein und rief ihren Vertreter in Israel zu Konsultationen zurück.

G20-Ziele der Außenministerin

Die Bundesaußenministerin nannte eine Reform der internationalen Organisationen, die Modernisierung des globalen Finanzwesens und einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise als zentrale G20-Ziele. «Wir müssen die internationalen Institutionen auf das Level des 21. Jahrhunderts bringen. Das bedeutet, für mehr Gerechtigkeit in den internationalen Institutionen zu sorgen, insbesondere im Rahmen der Finanzinstitutionen», sagte sie. Im Kampf gegen den Klimawandel forderte Baerbock: «Wir kriegen die Klimakrise auf dieser Welt nur in den Griff, wenn wir alle von Nord nach Süd, von West nach Ost als Staaten zusammenarbeiten. Wenn aber auch alle Akteure, Finanzakteure, Wirtschaftsakteure, Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.»

China und Indien nicht auf Chefebene in Rio

Während Lawrow nach Rio gereist war, wollten sein chinesischer Kollege Wang Yi wie auch der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar nicht in Brasilien dabei sein. Statt Chef-Diplomat Wang Yi werde sein Vize Ma Zhaoxu China vertreten, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Wang könne aus «terminlichen Gründen» nicht teilnehmen, hieß es. Zuvor war der Chinese in der vergangenen Woche zur Münchner Sicherheitskonferenz gekommen und hatte danach Spanien und Frankreich besucht.

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