Bachelet verurteilt Abwärtsspirale in Venezuela

Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

GENF (dpa) - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betrachtet die Entwicklung in Venezuela mit wachsender Sorge. «Die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise ist alarmierend», sagte sie am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Dazu trügen auch die internationalen Sanktionen bei, aber sie machte vor allem Regierung und Politiker für die Lage verantwortlich. Sie nannte Verstöße gegen die bürgerlichen und politischen Rechte und ein Versagen, Grundfreiheiten und die Unabhängigkeit von Schlüsselinstitutionen aufrecht zu erhalten. Zu den bürgerlichen Rechten gehören unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, nicht willkürlich festgenommen zu werden.

Die schwierige Wirtschaftslage sorge für weitere Proteste, weitere Unterdrückung, weitere Beschneidung der bürgerlichen und politischen Rechte - «eine Spirale sich beschleunigender, stark negativer Trends», sagte Bachelet. Sie kündigte für den 20. März eine ausführliche Beurteilung der Lage in Venezuela an.

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