Gesetz blockiert Heimkehr von Verdächtigen

Foto: Twitter/@shikhaforever
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CANBERRA (dpa) - Ein neues Anti-Terror-Gesetz erlaubt es der Regierung in Canberra, terrorverdächtigen Bürgern für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Rückkehr nach Australien zu verbieten. Der Senat verabschiedete das Gesetz am Donnerstag.

Die neuen Regeln betreffen Australier über 14 Jahren, die verdächtigt werden, Extremisten zu sein oder Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu haben. Sie gelten auch für Kämpfer in ausländischen Konflikten wie etwa Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Ablauf des vorläufigen Einreiseverbots können die Betroffenen demnach eine Rückkehr beantragen. Das Innenministerium entscheidet dann über mögliche Auflagen.

Zuvor hatte das Unterhaus am Mittwoch dem Gesetz zugestimmt. Der Generalgouverneur von Australien als Repräsentant der englischen Königin Elizabeth II. soll es in den kommenden Wochen unterzeichnen.

Das Gesetz gilt als kontrovers. Mehrere australische Frauen und Kinder warten derzeit in Flüchtlingslagern in Syrien auf eine Rückführung nach Australien. Nach Angaben der Regierung in Canberra sind rund 230 Australier nach Syrien und Irak gezogen, um sich dem IS anzuschließen. Rund 100 von ihnen seien bisher in dem Konflikt getötet worden. 40 sind inzwischen nach Australien zurückgekehrt, darunter acht Kinder getöteter IS-Kämpfer.

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