Maas kritisiert Ablehnung von UN-Migrationspakt

Foto: epa/Alexander Becher
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BERLIN (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas dem «Spiegel». Doch jede Ablehnung sei «Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren». Dieser biete «erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln».

In etlichen Ländern hatten rechte Parteien gegen den «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» mobil gemacht. Die - rechtlich nicht bindende, aber politisch verpflichtende - internationale Vereinbarung soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Der Pakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. Dennoch stiegen Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Australien, Israel und andere Staaten im Nachhinein aus.

Der Pakt soll am Montag in Marrakesch angenommen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dafür dorthin reisen.

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Dracomir Pires 09.12.18 15:01
Was erfrecht sich dieser Deutsche Maas ...
… andere Länder wegen deren Ablehnung des fürchterlichen Migrationspaktes zu kritisieren? Deutschlands Merkel hat mit ihrem "Wir schaffen das" die Schleusen gesprengt, jetzt soll Deutschland auch selber dafür sorgen, dass das Chaos wieder behoben wird.
Johann Riedlberger 09.12.18 14:58
Volker Türk
Ist der Assistent des Hochkommissars für Flüchtlinge. Er spricht in einem Youtube Beitrag Klartext über den Pakt. Wenn es nach Maas ginge, dann hätten die Bürger nicht mal was vom Pakt erfahren.