BANGKOK: Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra kündigte die Bildung eines gemeinsamen technischen Ausschusses (JTC) an, der innerhalb der nächsten zwei Wochen gegründet werden soll, um den langjährigen Seegebietsstreit mit Kambodscha zu klären.
Dieser Ausschuss wird die Gespräche auf der Grundlage der Absichtserklärung von 2001 wiederaufnehmen, die beide Nationen unterzeichnet haben, um eine faire Nutzung der umstrittenen Meeresgebiete im Golf von Thailand zu ermöglichen.
Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai, der auch als stellvertretender Premierminister fungiert, wird den Vorsitz des JTC übernehmen. Er betonte die Bedeutung des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates und der betroffenen Behörden bei diesen Gesprächen. Diese Institutionen bestätigen, dass die Absichtserklärung von 2001 der geeignetste Mechanismus zur Lösung des Disputs sei.
Thailand und Kambodscha streiten seit Jahrzehnten um die Souveränität über ein 27.000 Quadratkilometer großes Gebiet, das reich an natürlichen Ressourcen ist. Der Streit verschärfte sich nachdem Kambodscha 1972 und Thailand 1973 offizielle Ansprüche geltend machten.
Kritiker innerhalb Thailands, einschließlich führender Vertreter der Palang Pracharath Party, warnen davor, dass das Memorandum of Understanding (MoU) von 2001, das als Basis für die neuen Verhandlungen dient, Thailands Souveränitätsansprüche schwächen könnte. Thirachai Phuvanatnaranubala, ehemaliger Finanzminister und Vorsitzender eines akademischen Ausschusses der Partei, behauptet, dass das MoU in direktem Widerspruch zu historischen Verträgen, wie dem französisch-siamesischen Vertrag von 1907, steht und daher rechtswidrig sein könnte.
Die Regierung hat betont, dass keine Verhandlungen begonnen haben, bevor das Kabinett das Abkommen genehmigt und das Parlament es billigt. Suphanvasa Chotikajan Tang, Generaldirektorin der Abteilung für Verträge und Rechtsangelegenheiten, versicherte, dass das Abkommen einen flexiblen Rahmen für die Verhandlungen bereitstellt und Beamte aus den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Finanzen und Energie sowie Rechtsexperten des Staatsrates einbezieht.
„Wir streben einen gegenseitigen Konsens und eine Lösung an, die mit dem Völkerrecht und anderen rechtlichen Rahmenwerken übereinstimmt“, sagte Suphanvasa. Sie wies darauf hin, dass das MoU lediglich als Rahmen für die Verhandlungen dient und keine Bedrohung für die nationalen Interessen darstellt, wie von einigen Kritikern behauptet wird.
Die kommenden Gespräche werden nicht nur die gemeinsame Entwicklung der natürlichen Ressourcen, sondern auch Fragen der maritimen Sicherheit behandeln, wobei das Außenministerium und das Energieministerium führende Rollen in den jeweiligen Bereichen übernehmen werden.
