Ausschuss soll Änderungen der Verfassung prüfen

Regierungskritische Demonstranten verfolgen live die Sitzung des Parlaments. Foto: epa/Diego Azubel
Regierungskritische Demonstranten verfolgen live die Sitzung des Parlaments. Foto: epa/Diego Azubel

BANGKOK: Das Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für die Einsetzung eines Ausschusses gestimmt, der Anträge auf Verfassungsänderungen prüfen soll. Diese Entscheidung wurde von der Opposition und den regierungsfeindlichen Demonstranten als Verzögerungstaktik angesehen.

Hunderte Demonstranten hatten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Plenarsaal versammelt. Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats stimmten mit 432 zu 255 Stimmen bei 28 Enthaltungen für die Einsetzung eines Ausschusses, der die Anträge prüfen und dem Parlament innerhalb eines Monats Bericht erstatten sollte. Pheu Thai und die meisten Oppositionsparteien boykottierten den 45-köpfigen Ausschuss.

Der Abgeordnete Paiboon Nititawan von der Partei Palang Pracharat hatte die Einsetzung eines Gremiums vorgeschlagen, das den Inhalt der sechs Anträge untersuchen sollte. Er behauptete, die meisten Senatoren hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Anträge zu studieren, da sie ihnen erst eine Woche vor der Debatte zur Verfügung gestellt worden seien.

Oppositionsleiter Suthin Klangsaeng erhob Einspruch gegen den Vorschlag und warf den Regierungsparteien und Senatoren vor, die Anträge absichtlich hinauszögern zu wollen. Sowohl der Oppositionsblock als auch die Demonstranten wollten, dass das Parlament nach der Debatte über die Anträge abstimmt.

Die Demonstranten versuchten, die Gesetzgeber am Verlassen des Parlaments zu hindern, beschlossen aber gegen 21.30 Uhr, sich aufzulösen. Die Demonstranten haben für den 14. Oktober eine weitere große Kundgebung angesetzt.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.