Ausnahmezustand um vierten Monat verlängert

Polizisten führen in Santa Tecla, El Salvador, Fahrzeugkontrollen durch. Foto: epa/Rodrigo Sura
Polizisten führen in Santa Tecla, El Salvador, Fahrzeugkontrollen durch. Foto: epa/Rodrigo Sura

SAN SALVADOR: Im sogenannten Krieg gegen Banden ist der Ausnahmezustand in El Salvador erneut um 30 Tage verlängert worden - auf insgesamt knapp vier Monate. Dem stimmte das Parlament am Dienstagabend (Ortszeit) mit 67 Ja- zu 15 Nein-Stimmen zu, wie die Legislative des mittelamerikanischen Landes auf Twitter mitteilte.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt und das Parlament diesen bereits zweimal um weitere 30 Tage verlängert. Seitdem wurden nach Angaben des Staatspräsidenten Nayib Bukele mehr als 40.000 «Terroristen» festgenommen.

Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft - die Mitgliedschaft in einer Bande soll mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden. Den mächtigen Banden gehören laut Regierung rund 70.000 Menschen in El Salvador an.

Menschenrechtler verurteilten das Vorgehen der Regierung. In einem Bericht von Amnesty International vom 2. Juni hieß es: «Unter dem Vorwand, Banden zu bestrafen, begehen die salvadorianischen Behörden weit verbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen und kriminalisieren Menschen, die in Armut leben.» Demnach waren in gut zwei Monaten Ausnahmezustand 18 Menschen in Gewahrsam gestorben. Es habe Tausende willkürliche Festnahmen sowie Folter gegeben.

Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern hatte eine Zeit lang die höchste Mordrate der Welt: Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18. Nach Berichten des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung von Bukele mit den Banden zurück - das wies der autoritär regierende Konservative zurück. Mit der Mordwelle wollten die Banden nach Medienberichten ihre Unzufriedenheit mit dem Deal ausdrücken.

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Ingo Kerp 23.06.22 14:10
Das Dilemma in El Salvador wird sich noch wesentlich verstärken, nachdem der geniale Präsident Bukele die Bitcoin-Währung neben dem US$ als offizielle Währung anerkannt hat und sein Land finanziell umstellen will. Leider ist der Bitcoin-Kurs in den Keller gerauscht, so das Millionen von Dollar bereits verbrannt wurden.