Ausland in Kürze

​Von Grenzüberwachung bis zum Prozess in Guantanamo

Immer mehr neue Flüchtlinge - Athen will Grenzüberwachung ausbauen

ATHEN (dpa) - Nach dem Zustrom Hunderter Migranten aus der Türkei nach Griechenland in den vergangenen Wochen hat die Regierung in Athen neue Maßnahmen angekündigt.

Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung beschloss am Samstag unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen, wie griechische Medien berichteten. Die neue konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten. Allein auf Lesbos waren am Donnerstag mehr als 500 neue Migranten angekommen - innerhalb eines Tages die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im Jahr 2016.


Zwei Millionen Menschen droht Abschiebung von Indien nach Bangladesch

NEU DELHI (dpa) - Fast zwei Millionen Menschen in Indien sind faktisch zu illegalen Einwanderern erklärt worden. Die Regierung des Bundesstaates Assam veröffentlichte am Samstag ein umstrittenes Staatsbürgerregister mit den Namen von gut 31 Millionen Einwohnern.

Auf der Liste fehlen rund 1,9 Millionen Bewohner. Ihnen droht die Unterbringung in Lagern, die Abschiebung ins benachbarte Bangladesch oder Staatenlosigkeit. Das arme und überbevölkerte Bangladesch erkennt sie nicht als eigene Bürger an. Kritiker sprechen von einer gegen Muslime gerichteten Maßnahme der hindu-nationalistischen Partei BJP, die sowohl Indien als auch Assam regiert. Hindu-Nationalisten sehen Muslime der bengalischsprachigen Minderheit als Eindringlinge.


Indonesien will mit zusätzlichen Truppen Unruhen in Papua stoppen

JAKARTA (dpa) - Indonesien hat 2500 Polizisten und Soldaten in die Unruheregion Papua geschickt, um dort andauernde Proteste für Selbstbestimmung zu kontrollieren. Dies teilte die indonesische Polizei am Samstag mit.

Die Truppen würden in Jayapura stationiert, der Hauptstadt der indonesischen Provinz Papua auf der Insel Neuguinea. Die heftigen Proteste für Autonomie und gegen Polizeigewalt in den Provinzen Papua und Westpapua halten seit Mitte August an. Auslöser soll das angeblich harte und rassistische Vorgehen von Sicherheitskräften gegen protestierende Studenten auf der indonesischen Hauptinsel Java gewesen sein. Die Polizei habe die Studenten aus Papua als «Affen» und «Schweine» beschimpft.


Palästinenser bei Konfrontationen an Gaza-Grenze getötet

GAZA/TEL AVIV (dpa) - Bei erneuten Konfrontationen an Israels Grenze zum Gazastreifen ist ein 25-jähriger Palästinenser getötet worden.

Der Mann sei am Samstag im Krankenhaus an Verletzungen gestorben, die er am Vortag östlich von Chan Junis erlitten habe, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Mehr als 70 weitere Palästinenser seien am Freitag an der Grenze verletzt worden, mehr als die Hälfte davon durch Schüsse israelischer Soldaten. Seit Ende März 2018 sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten mehr als 300 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Israel wird aus dem Gazastreifen immer wieder mit Raketen beschossen und reagiert darauf meist mit Luftangriffen.


Dänemark: Rasmussen tritt als Parteichef der Liberalen zurück

STOCKHOLM (dpa) - Dänemarks ehemaliger Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ist von seinem Posten als Chef der bürgerlich-liberalen Oppositionspartei Venstre zurückgetreten.

Dies gab er am Samstag über Twitter bekannt. Zehn Jahre hatte Rasmussen an der Spitze der Partei gestanden. Zuletzt galt er als umstritten. Seit dem Sommer gab es immer wieder Rufe nach einer Erneuerung in der Parteiführung. Bei der Parlamentswahl im Juni unterlag Rasmussens Partei den Sozialdemokraten unter der jetzigen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.


Trumps persönliche Assistentin verlässt das Weiße Haus

WASHINGTON (dpa) - Die persönliche Assistentin von US-Präsident Donald Trump, Madeleine Westerhout, hat überraschend ihren Posten geräumt.

Sie habe mit Reportern über seine Familie gesprochen und bedauere dies inzwischen, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, der Grund für den Abgang Westerhouts sei ein Vertrauensbruch. Trump habe erfahren, dass sie bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten Details zu Trumps Kindern und Vorgängen im Oval Office ausgeplaudert habe. Daraufhin habe die 28-Jährige gehen müssen. In Trumps ersten zweieinhalb Jahren im Amt hat es bereits viele Entlassungen und Rücktritte im Regierungsapparat und im engen Umfeld Trumps gegeben.


Mörder von Robert Kennedy im Gefängnis mit Messer verletzt

SAN DIEGO (dpa) - Der Mörder des US-Senators Robert F. Kennedy ist nach Medienberichten in einem Gefängnis in Kalifornien von einem Mitinsassen mit einem Messer verletzt worden.

Der 75-jährige Sirhan Bishara Sirhan befinde sich in einem Krankenhaus und sein Zustand sei stabil, berichtete die «New York Times» am Freitag unter Berufung auf die Gefängnisbehörde. Derr Palästinenser hatte Kennedy am 5. Juni 1968 in Los Angeles erschossen, Stunden, nachdem dieser die Vorwahlen in Kalifornien zur Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten gewonnen hatte. Sirhan habe damit gegen Kennedys pro-israelische Haltung protestiert, hieß es damals. Fünf Jahre zuvor war Kennedys Bruder, Präsident John F. Kennedy, in Dallas (Texas) erschossen worden.


20 Jahre nach der Tat: Prozess gegen 9/11-Drahtzieher erst 2021

WASHINGTON (dpa) - Der Prozess gegen den mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, soll erst 2021 beginnen.

Damit solle ein «fairer und schneller» Ablauf des Verfahrens garantiert werden, verfügte ein US-Militärrichter auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantanamo in Kuba. Der Zeitplan gilt auch für die vier Mitangeklagten, darunter Ramzi Binalshib, der in Hamburg zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September, gelebt hatte. Die Anordnung des Militärrichters vom Freitag lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Den in Guantanamo festgehaltenen Häftlingen droht die Todesstrafe.

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