Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt

Aung San Suu Kyi. Foto: epa/Nyein Chan Naing
Aung San Suu Kyi. Foto: epa/Nyein Chan Naing

NAYPYIDAW: In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Der 76-Jährigen waren der Import und Besitz eines Funkgerätes und ein Verstoß gegen Corona-Bestimmungen vorgeworfen worden, wie mit dem Gerichtsverfahren vertraute Quellen am Montag berichteten. Im Zusammenhang mit dem Funkgerät soll sie Telekommunikations- sowie Import-Export-Gesetze missachtet haben.

Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist Suu Kyis Reaktion auf die Urteile nicht bekannt. Es ist auch unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird. Suu Kyi wurde Anfang Februar festgenommen. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen.

Die 76-Jährige war bereits Anfang Dezember in zwei anderen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Stunden später gab die Militärjunta aber bekannt, das Strafmaß auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Justiz wirft Suu Kyi weitere Vergehen vor, darunter Korruption. Insgesamt drohen ihr laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.

«Die Militärjunta von Myanmar setzt sich rücksichtslos über die Menschenrechte aller hinweg», teilte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Montag mit. Wieder einmal sei Suu Kyi «in die Rolle einer politischen Geisel des Militärs zurückrückversetzt worden, das sich unerbittlich durch Einschüchterung und Gewalt an der Macht halten will». Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mehr als 1400 Menschen getötet und rund 11.000 festgenommen worden.

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David Ender 11.01.22 18:58
Burma als Rechtsstaat unter Militaerjunta ...
... Ingo Kerp - Sie sollten Sarkasmus auch als solchen markieren. Ansonsten denken die strengen Herren Generaele in Rangoon, die das Land zu einer der rueckstaendigsten und verkommensten Diktaturen der Welt gemacht haben am Ende auch noch, dass sie einen Fanclub in Deutschland haetten. Ich meine schon dass Deutsche im 21. Jahrhundert den prinzipiellen Unterschied zwischen Demokratie und nackter Diktatur kennen, oder?
Ingo Kerp 11.01.22 12:30
Myanmarische Rechtssprechung: Funkgerät importiert, ab in den Knast. Dabei erkennt man im vorliegenden Fall, das das Gesetz auch nicht vor einer ehemalign Lichtgestalt des Landes halt macht. Bravo Myanmar, so kann man sich in die Demokratien der Welt einreihen.
David Ender 10.01.22 21:42
Steter Tropfen ...
Dank an den FARANG: Kaum ein Blatt bringt regelmaessig derart viele Artikel zu Menschenrechtsthemen. Deutschsprachige Medien scheinen traditionell wie gelaehmt bei diesem Komplex. Vor lauter Angst ums Exportgeschaeft ins chinesische Schwellenland ducken die meisten Medienmacher in vorauseilendem Gehorsam weg. Doch steter Tropfen hoehlt den Stein. Im Gegensatz zur verbreiteten Legende sind eben nicht Autokraten sondern die Buergerrechte auf dem Vormarsch. Die Internationale der Diktatoren muss staendig zum Feuerloeschen ausruecken ... von Weissrussland ueber Syrien und Kasachstan bis Burma flammt permanent Widerstand auf. Diesen Kampf werden diese traurigen Fuehrer auf Lebzeit auf Dauer nicht gewinnen. Mehr Druck hilft. Auch und gerade ueber die Berichterstattung.
Beat Sigrist 10.01.22 17:20
Und wer verhaftet die ganze Militärjunta
in Burma wegen: mehrfachen Mordes an der Zivilbevölkerung, Erpressung und Unterdrückung eines ganzes Volkes, gezielte Menschenjagd auf Frauen und Kinder und deren Ermordung auf offener Strasse, Hetzjagd mit Todesfolge von Minderheiten im eigenen Land, vertreiben einer demokratischen Regierung um das ungebildete Militär an die Macht zu bringen um deren Bankkonten zu häufen, Fake Gerichtsurteile des Gerichts von ungebildeten Richter aus dem Militärkader. Es ist eine Schande für die ganze Menschheit, welche hier nicht radikal eingegriffen haben und die Militärjunta hinter Schloss und Riegel gebracht hat. Die Mörderbande vom Militär wird sogar noch von einigen Ländern in Asien unterstützt, dabei vor allem aber von China und viele andere Länder schauen einfach weg !