Aung San Suu Kyi gewinnt Wahl

Die myanmarische Staatsrätin Aung San Suu Kyi hält eine Rede im Staatsfernsehen in Naypyitaw. Foto: epa/Myanmarisches StaatsratsbÜro
Die myanmarische Staatsrätin Aung San Suu Kyi hält eine Rede im Staatsfernsehen in Naypyitaw. Foto: epa/Myanmarisches StaatsratsbÜro

NAYPYIDAW: Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat sich bei der Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land eine zweite Amtszeit gesichert. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mindestens 346 Mandate gewonnen, teilte die Wahlkommission am Freitag mit. Für die absolute Mehrheit sind 322 Sitze nötig. Die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent.

Die 75-jährige Friedensnobelpreisträgerin ist seit 2015 im Amt und in ihrer Heimat sehr beliebt. International ist Suu Kyi aber mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem überwiegend buddhistischen Land bislang weitgehend ausgeblieben. Suu Kyi steht auch wegen ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya am Pranger.

Zudem ist die frühere Freiheitsikone nach wie vor auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern bleibt für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen weiter Macht zu behalten.

Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

Beobachter hatten im Vorfeld moniert, dass zahlreiche Menschen gar nicht an der Wahl teilnehmen durften: Mehrere ethnische Minderheiten aus Konfliktgebieten waren ausgeschlossen worden. Menschenrechtler bezifferten ihre Zahl auf 1,5 Millionen. Auch Hunderttausende Rohingya durften nicht wählen, weil ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

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Juergen Bongard 14.11.20 13:22
Eine Scheinwahl und eine Siegerin ohne
wahre Macht. Kommt einem irgendwie bekannt vor.