Auf Schmusekurs mit Erdogan? EU-Spitzen treffen türkischen Staatschef

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, sprechen während einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates. Von... Foto: Aris Oikonomou/dpa
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, sprechen während einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates. Von... Foto: Aris Oikonomou/dpa

BRÜSSEL/ANKARA: Der politische Kurs der Türkei sorgt in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten für große Besorgnis. Trotzdem reisten Spitzenvertreter der EU jetzt nach Ankara, um Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit auszuloten. Verrät die EU ihre Werte?

Kein langes Händeschütteln, kein kollegiales Schulterklopfen, keine freundschaftliche Umarmung: Der Abstand, den die EU-Spitzen am Dienstag beim Fototermin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hielten, war der Corona-Pandemie angemessen. Aber hätten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel überhaupt in die Türkei reisen sollen, um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zur Türkei auszuloten? In ein Land, in dem es zuletzt eklatante Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gab? Aus dem Deutschen Bundestag und von Menschenrechtlern gibt es auf diese Frage eine deutliche Antwort. Doch es gibt auch noch eine andere Sicht.

Warum zieht die EU trotz der Entwicklungen in der Türkei einen Ausbau der Beziehungen in Erwägung?

Letztlich geht es darum, dass die EU eine weitere Eskalation von Konflikten mit der Türkei abwenden will. Wenn dies nicht gelingen sollte, fürchtet die EU, dass die Regierung in Ankara die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren Millionen Geflüchteten aus Syrien im Land zur Weiterreise in Richtung EU animiert. Zudem besteht die große Sorge, das der Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei wieder eskalieren könnte. Er hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist EU-Mitglied.

Erfolgen die Annäherungsversuche der EU ohne Gegenleistung?

Um den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu entschärfen, hatte die EU die Türkei im vergangenen Jahr nach dem Motto «Zuckerbrot und Peitsche» vor eine Wahl gestellt. Sie lautete: Wenn ihr Bereitschaft zeigt, die Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen, können wir über eine «positive Agenda» in Bereichen wie Wirtschaft und Handel reden - wenn nicht, werden neue Sanktionen erlassen. Die Türkei reagierte, indem sie sich gesprächsbereit zeigte und die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten einstellte. Innenpolitisch machte Ankara bislang allerdings keine Zugeständnisse.

In welchen Bereichen ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei denkbar?

Die Regierung in Ankara wünscht sich einen Ausbau der Zollunion mit der EU und fordert einen Wegfall der Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU sowie mehr EU-Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten aus Syrien. Die EU zeigt sich nun für Gespräche offen. So betonte von der Leyen in Ankara, das die EU bereit sei, am Ausbau der Zollunion zu arbeiten. Zudem kündigte sie an, die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Jugend- und Studentenaustausch sowie in der Forschung ausbauen zu wollen. Auch am Flüchtlingspakt will die EU festhalten.

Er sieht unter anderem vor, dass die EU Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Geflüchtete. Am Ausbau der Zollunion gibt es auch in der EU ein großes wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es schnell zu konkreten Ergebnissen kommt?

Weitere EU-Gelder für die Versorgung von Geflüchteten könnten rasch auf den Weg gebracht werden. Alles andere dürfte dauern - zumal die Zusagen an eine anhaltende Deeskalation und Dialogbereitschaft geknüpft sind. Zypern könnte zudem darauf bestehen, dass die Türkei vor weitreichenden Entscheidungen einer Beilegung des Konflikts um die Teilung der Insel zustimmen und Zypern offiziell anerkennen muss.

Wie werden die Entwicklungen und der Besuch der EU-Spitzen in Deutschland gesehen?

Aus der Opposition im Deutschen Bundestag kam vernichtende Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir schrieb, Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, «um Geschenke zu machen», sei «Brüsseler Selbstverzwergung» und «Hohn für alle Demokrat*innen der Türkei.»

Auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, äußerten sich empört. Dagdelen sagte, der Besuch der EU-Spitzen setze «das vollkommen falsche Zeichen.» Djir-Sarai forderte, «so lange Erdogan innen- und außenpolitisch geradezu hemmungslos und im Alleingang wüte», dürfe die EU ihn nicht mit Zugeständnissen im Rahmen der Zollunion, Visaerleichterungen oder zusätzlichen Finanzmitteln belohnen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärte, die EU habe sich über das Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht und Erdogan nutze diesen Umstand nun maximal aus. Zahlungen der EU für die Versorgung syrischer Geflüchteter sollten gestoppt und besser in einen wirksamen Ausbau eines EU-weiten Grenzschutzes angelegt werden.

Gibt es nur in Deutschland Kritik?

Nein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommentierte: «Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union.» Diese sollte ihren Ansatz dringend überprüfen und sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von Gesprächen über eine Zollunion knüpfen. Auch Mithat Sancar, Co-Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, fordert, die EU müsse mit Erdogan härter ins Gericht gehen. Der HDP droht ein Verbot.

Was sagen die EU-Spitzen zu der Kritik?

Von der Leyen betonte in Ankara, dass sie und Michel Präsident Erdogan deutlich gemacht hätten, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung bleibt. Menschenrechtsfragen seien «nicht verhandelbar» und hätten Priorität. Die Türkei müsse die internationalen Menschenrechtsregeln und Standards einhalten. Sie verknüpfe eine engere Zusammenarbeit allerdings nicht direkt mit positiven Entwicklungen in dem Bereich.

Wegen anhaltender Rückschritte bei Grundrechten hatte die EU 2018 beschlossen, mit der Türkei vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion zu reden. Sind die aktuellen Entwicklungen ein Sieg für Erdogan?

Zumindest ein Etappensieg. Klarheit wird es erst in einigen Monaten geben, wenn es darum geht, die Ankündigungen auch umzusetzen. EU-Ratspräsident Michel kündigte an, dass beim EU-Gipfel im Juni wieder über die Beziehungen zur Türkei gesprochen werden soll.

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