Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

​Asylreform 

In Tapachula warten Migranten in den Einrichtungen der mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) auf die Ausstellung von Dokumenten. Foto: epa/Juan Manuel Blanco
In Tapachula warten Migranten in den Einrichtungen der mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) auf die Ausstellung von Dokumenten. Foto: epa/Juan Manuel Blanco

BRÜSSEL: Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.

Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt. Begründet wurde der Schritt am Mittwoch damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem umstrittenen Teilbereich der geplanten Reform bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollen nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden.

Der ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Abgeordneten. «Wir bedauern die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen zur EU-Asylreform zu blockieren», sagte Botschafter Michael Clauß in Brüssel. «Die Gespräche müssen so schnell wie möglich weitergehen - gerade angesichts der dramatischen Lage im Mittelmeer. Jeder Tag zählt, um eine gemeinsame europäische Lösung zu finden.»

Zu dem Grund für die Blockade äußerte sich Clauß nicht - möglicherweise auch, weil sie den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Diese waren im Juli mitverantwortlich dafür gewesen, dass sich im Juli die EU-Staaten in dem umstrittenen Teilbereich nicht auf eine Position einigen konnten. Es geht dabei um die sogenannte Krisenverordnung.

Der Vorschlag für die neue Krisenverordnung sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit, Standards bei der Unterbringung und Versorgung zu senken.

Zudem sollen Schutzsuchende in Krisensituationen nach den Vorstellungen des Rates verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Standards zu sehr abgesenkt werden. Ländern wie Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften dagegen nicht weit genug.

Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen.

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Jürgen Franke 21.09.23 16:50
Dass die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand
massiv einbricht, hat sich noch nicht überall rumgesprochen. Dazu gehört auch, dass die E Autos, die in Deutschland gebaut werden sollen, nicht in dem Umfang verkauft werden, wie es mal geplant war. Aber das Autofahren soll sowieso keinen Spaß mehr machen. Die Eingewanderten, die nach einem halben Jahr wahlberechtigt sein sollen, werden die Wirtschaft wieder beleben.
Jurgen Steinhoff 21.09.23 16:01
Das Problem mit der (illegalen) Eiwanderung
liegt in erster Linie daran, dass "das Schlaraffenland lockt". Es muss endlich reagiert werden und das Gesetz geändert werden, dass jeder, der nach Europa kommt, automatisch Asyl und eine gute Pensjon bekommt, besonders in den nordeurpäischen Ländern. Menschen aus Seenot retten ist natürlich und selbstverständlich! Aber das bedeutet nicht sie dann nach Europa zu bringen! Hilfe zur Selbsthilfe im eigenen Land muss die Lösung sein!!
michael von wob 21.09.23 14:40
@ Kircher
Ich freue mich wenn ich solche "geniale" Posts lese. Alle Deutschen sind lernresiszent ? Ihr Beitrag sagt alles über sie aus !
Martin Kircher 21.09.23 14:00
Die Deutschen sind lernresistent!
Die Wirtschaft bricht massiv ein, die Sicherheit ist immer mehr gefährdet. Sie haben es eben nicht "geschafft"!
Trotzdem wird dem ungebremsten Zuzug und
der Vollversorgung von meistens illegalen Zuwanderern kein Einhalt geboten.
Gute Nacht Deutschland!
Ingo Kerp 21.09.23 13:40
Wie man sich dem Thema entziehen kann, zeigen Frankreich und Polen. Frankreich lehnt es kategorisch ab, einige der täglich Tausend anlandenden Migranten in Lampedusa aufzunehmen und Poeln verkauft widerrechtlich Visa in Afrika etc., mit denen die Migranten dann in DE einreisen. Illegal aber elegante Loesung.