Artikel 44 aus der vorläufigen Charta in deutscher Übersetzung

Anordnungen nach Artikel 44

Symbolbild:  xtock / Fotolia.com
Symbolbild: xtock / Fotolia.com

BANGKOK: Im Folgenden eine zusammenfassende Version der 14-Punkte Anweisungen für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung und der Nationalen Sicherheit, herausgegeben von Premierminister und Vorsitzenden des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung, General Prayut Chan-o-cha, bezüglich der Aufhebung des Kriegsrechts.

Punkt 1:

Diese Anweisung tritt mit dem Datum ihrer Veröffentlichung im Regierungsanzeiger in Kraft.

Punkt 2:

Der Leiter des NCPO [National Council for Peace and Order – Nationaler Rat für Ruhe und Ordnung] ernennt einen Offizier zur „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“, der sich auf einen Offizier im Rang eines Unterleutnants und eines Pilotoffiziers oder höher bezieht, der in Übereinstimmung mit dieser Anweisung handelt.

Der Leiter des NCPO ernennt einen Unterstützungsoffizier zur „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“, der sich auf einen niedrigeren Rang als eines Unterleutnants oder eines Pilotoffziers bezieht, der in Übereinstimmung mit dieser Anweisung handelt.

Punkt 3:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere sollen schnell handeln, um Verstöße gegen die Monarchie und die Staatssicherheit zu verhindern, sowie Verstößen gegen die Waffengesetze oder die Ankündigen und Befehle des NCPO zu unterdrücken.

Punkt 4:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere haben das Recht, Personen und Dokumente zu überprüfen, Verhaftungen durchzuführen, Ermittlungen gegen Verstöße gegen den Punkt 3 zu unterstützen oder daran teilzunehmen, Durchsuchungen vorzunehmen, Dinge zu beschlagnahmen, Vermögenswerte einzufrieren und darüber hinaus andere Handlungen vorzunehmen, die das NCPO angeordnet hat.

Punkt 5:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere werden ermächtigt, Anweisungen herauszugeben, die die Verbreitung von Neuigkeiten, Veröffentlichungen oder sonstiger Medien verhindern, die darauf abzielen, Angst zu erzeugen, verzerrte Fakten beinhalten oder wahrscheinliche Ursache für öffentliche Missverständnisse sind , die die Nationale Sicherheit und die Öffentliche Ordnung betreffen.

Punkt 6:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere werden ermächtigt, zuwiderhandelnde Personen für die Dauer von höchstens sieben Tagen zur Befragung festzuhalten. Solch eine Haft muß in anderen Räumlichkeiten als in Polizeistationen, Haftanstalten oder Gefängnissen durchgeführt werden, und die inhaftierte Person darf nicht als angeklagte Person behandelt werden.

Punkt 7:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere haben ihre Aufgaben so durchführen, wie es ihnen als Offiziere, die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten, befohlen oder angeordnet wird.

Punkt 8:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere sowie ihre Mitarbeiter sind so zu behandeln, wie Prokuristen unter dem Strafgesetzbuch, und wie Verwaltungsbeamte und Polizeioffiziere unter der Strafprozeßordnung.

Punkt 9:

Jede Person, die gegen Anweisungen eines Ruhe und Ordnung aufrechterhaltenden Offiziers oder eines Mitarbeiters im Dienst verstößt oder seine Anweisung nicht befolgt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 10:

Jede Person, die einem Ruhe und Ordnung aufrechterhaltenden Offizier oder einem Mitarbeiter im Dienst Widerstand leistet oder diesen behindert, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 11:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere können die Freilassung von Personen erlauben, die nach diesem Artikel verhaftet wurden und zwar mit oder ohne Bedingungen. Bedingungen für die Freilassungen umfassen nicht die Möglichkeit, das Land zu verlassen. Diejenigen, die gegen die Bedingungen für eine Freilassung verstoßen, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB, oder beidem bestraft.

Punkt 12:

Teilnehmer von politische Ansammlungen von fünf oder mehr Personen werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder einer Geldbuße bis zu 10.000 THB, oder beidem bestraft, wenn eine Erlaubnis dazu nicht durch den NCPO oder einen dazu autorisierten Verantwortlichen erteilt wurde. Zuwiderhandelnde, die freiwillig einer nicht länger als sieben Tage dauernden korrigierenden Ausbildung zustimmen, können mit oder ohne Bedingungen freigelassen werden. Diejenigen, die sich nicht an die Bedingungen für eine Freilassung halten, werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe bis zu 10.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 13:

Maßnahmen im Rahmen dieser Ordnung unterliegen nicht den Gesetzen über Verwaltungsverfahren und dem Gesetz über die Einrichtung des Verwaltungsgerichts und der Verwaltungsverfahrensordnung .

Punkt 14:

Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere und Mitarbeiter sind nach dem Dekret 2005 über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen geschützt, auch wenn eine geschädigte Partei nach wie vor das Recht hat, eine Entschädigung zu suchen.

Quelle: http://www.nationmultimedia.com/politics/Orders-issued-under-Article-44-30257278.html

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Jürgen Franke 13.04.15 18:16
Wolfgang Richter
wem stellst Du eigentlich immer Deine Fragen nach den Menschenrechten? Wir sind hier in Thailand und müssen versuchen, hier Lösungen für diese Probleme vor Ort zu finden. Und damit es endlich klar wird. Nach Artikel 44 kann die Regierung hier machen was sie will. Wäre schön, wenn sie damit anfangen würde.
Roger Marti 11.04.15 01:55
Blabla
Tut mir echt Leid für sie Herr Peters, dass man ihnen jetzt Munition und Zielscheiben weggenommen hat. Sie machen es sich ja leicht mit ihrer Ballerei gegen kritische Äusserungen. Kann es sein, dass sie überhaupt nichts verstanden haben? Es gibt nämlich Leute welche nicht dort sein wollen, wo sie, Herr Peters dauernd hinkriechen, weil es dort ziemlich dunkel ist.
Wolfgang Richter 10.04.15 21:15
Nanu?
Ob diese Gesetze oder Anordnungen im Einklang stehen mit den Menschenrechten der UN ?
Wird ein Brief von einer Person an die Menschenrechtskommission einfach unterschlagen, nach Punkt 4?
Michael Hellwig 10.04.15 19:52
Punkt 11 Satz 2
"Conditions for release include not leaving the country." - so die englische Übersetzung gemäß nationmultimedia. Kann das bitte mal jemand aufdroeseln?
Michael Hellwig 10.04.15 18:40
Die ewigen Ja-Sager
Bei denen weiss man ja nie so genau:
Meinen Sie wirklich, was sie schreiben, oder haben Sie nur Angst aufzufallen?