Argentinien will Haftbefehl gegen Maduro erwirken

Teilnehmer an einer Demonstration in Buenos Aires: Venezolaner. Foto: epa/Stringer
Teilnehmer an einer Demonstration in Buenos Aires: Venezolaner. Foto: epa/Stringer

BUENOS AIRES: Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela will Argentinien den Präsidenten des Landes zur Rechenschaft ziehen lassen. Ein schwerwiegender Vorwurf steht im Raum.

Argentinien hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgefordert, einen Haftbefehl gegen den autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beantragen. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 28. Juli könnten Handlungen der venezolanischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, teilte das argentinische Außenministerium mit. Argentinien wolle am Montag mit einem offiziellen Vorstoß in Den Haag den Haftbefehl gegen Maduro und weitere Mitglieder seiner Regierung erwirken.

Nach der Wahl hatte die linientreue Wahlbehörde Venezuelas den seit 2013 regierenden Präsidenten zum Sieger erklärt. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor, die gegen Maduro protestierten. 24 Menschen kamen dabei laut der Nichtregierungsorganisation Provea ums Leben.

Die Opposition wirft der Regierung in Caracas Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Argentinien, andere lateinamerikanische Länder und die USA haben den 75 Jahre alten Ex-Diplomaten als Sieger anerkannt. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

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Ingo Kerp 08.09.24 14:30
Bevor der venezolanische Präsident N. Maduro vor dem IStGH in Den Haag steht, wird man ihn eher im Exil in Nicaragua finden, sofern es so eng für ihn wird, das er fliehen muß.