Einsatz von Soldaten im Inneren

Archivbild: epa/Pablo Senarega
Archivbild: epa/Pablo Senarega

BUENOS AIRES (dpa) - 35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien dürfen in dem südamerikanischen Land wieder Soldaten im Inneren eingesetzt werden.

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret der Regierung sollen die Militärs künftig auch zur Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. «Die Streitkräfte müssen sich auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts einstellen», sagte Präsident Mauricio Macri. Zu den neuen Aufgaben des Militärs zählen der Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus sowie der Schutz strategischer Einrichtungen wie Atomkraftwerke.

Vor allem wegen der Geschichte Argentiniens ist die Reform äußerst umstritten. Menschenrechtsgruppen und die Opposition werfen der Regierung Rechtsbruch vor. In der vergangenen Woche gingen zahlreiche Menschen gegen die Pläne auf die Straße. Von 1976 bis 1983 herrschte in dem Land eine Militärdiktatur. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten verschwanden damals bis zu 30.000 Regierungsgegner, linke Aktivisten, Gewerkschafter und Studenten.

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