HARARE: Wieder ist in Simbabwe ein Oppositionspolitiker vom Staat ohne Sachprüfung angeklagt worden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer massiven Unterdrückung von Regierungskritikern.

In Simbabwe ist der Parlamentarier Costa Machingauta nach Angaben seiner Anwältin von unbekannten Tätern entführt und zusammengeschlagen worden. Machingauta, der der Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC) angehört, sei im Anschluss vor einer Polizeiwache abgesetzt worden, sagte die Direktorin der Organisation Zimbabwe Lawyers for Human Rights, Roselyn Hanzi, der Deutschen Presse-Agentur. Auf der Wache sei dann umgehend Anklage gegen Machingauta wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt erhoben worden, ohne dass es dazu eine weitere Erklärung gegeben habe, sagte Hanzi.

Der Parlamentarier war laut Hanzi am Donnerstagabend aus seinem Haus in der Hauptstadt Harare entführt worden. Die Anklage gegen Machingauta ist der jüngste Vorfall eines laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International «massiven Vorgehens gegen die Opposition». Allein seit Mitte Juni seien demnach 160 Politiker, Aktivisten, Vertreter von Gewerkschaften und Journalisten festgenommen, gefoltert und misshandelt worden. Nach Angaben von Human Rights Watch verstoße die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa systematisch gegen demokratische Grundrechte.

Ende Juni hatte Mnangagwa der politischen Opposition vorgeworfen, «Unwahrheiten zu verbreiten und Unruhen anzuzetteln». Informationsminister Jenfan Muswere verkündete kurz darauf, die Tage von Regierungskritikern «sind gezählt». Mnangagwa regiert das 16-Millionen-Einwohner-Land im südlichen Afrika seit 2017 mit harter Hand. Er übernahm das Präsidentenamt nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Robert Mugabe durch das Militär. Wahlen 2018 und 2023, die Mnangagwa im Amt bestätigten, waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet.