BANGKOK: Inmitten politischer Unruhen und aufkommender Gerüchte innerhalb der thailändischen Regierung machte Anutin Charnvirakul, der Führer der Bhumjaithai-Partei und stellvertretender Premierminister, deutlich, dass er nicht davon ausgeht, als nächster Premierminister Thailands zu fungieren. Die Spekulationen hatten sich nach einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den aktuellen Premierminister Srettha Thavisin verdichtet.
Anutin betonte, dass die Annahmen über seine mögliche Ernennung zum Premierminister auf einem unrealistischen Worst-Case-Szenario basieren. „Es ist nicht meine Absicht, das Amt in dieser ungewissen Zeit zu übernehmen“, erklärte er am Freitag (2. August 2024) gegenüber Reportern.
Die Diskussionen wurden weiter angefacht durch jüngste Bilder, die Anutin zusammen mit dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und dessen Familie während eines Urlaubs zeigen. Solche Treffen haben Spekulationen über mögliche politische Absprachen zwischen der regierenden Pheu Thai-Partei und der Bhumjaithai angeheizt.
Zusätzlich sorgte eine kürzliche Einigung zwischen Srettha und Anutin in der Cannabispolitik für Aufsehen, bei der ein Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt wurde.
Im Falle einer Amtsenthebung Sretthas durch das Verfassungsgericht, welches am 14. August 2024 über die Anstellung des Ex-Sträflings Pichit Chuenban entscheiden wird, wären Chaikasem Nitisiri und Paetongtarn Shinawatra, die Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, weitere Kandidaten für das Amt des Premierministers. Beide gelten jedoch als weniger wahrscheinliche Nachfolger; Chaikasem aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme und Paetongtarn wegen mangelnder politischer Erfahrung.
Sollte die Pheu Thai-Partei keinen geeigneten Ersatz für Srettha finden, würde der stellvertretende Premierminister und Handelsminister Phumtham Wechayachai die Amtsgeschäfte übernehmen. Anutin unterstrich zudem, dass Thaksins kürzlich geplante, aber gerichtlich blockierte Reise nach Dubai nichts mit den aktuellen politischen Entwicklungen zu tun habe.
In einer Zeit, in der wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet sind, rief Premierminister Srettha die Öffentlichkeit dazu auf, sich nicht von derartigen Gerüchten ablenken zu lassen. „Eine Kabinettsumbildung steht nicht auf der Agenda. Es gibt viele drängende Probleme, denen sich die Regierung widmet“, betonte er am Rande einer Pressekonferenz.
Wie war das noch letztes Jahr? Da wird der Wahlgewinner Pita und seine Partei bei der Regierungsbildung gänzlich ignoriert und der Wahlverlierer zum Premierminister ernannt. Und jetzt wird die Move Forward auch noch verboten und die maßgeblichen Funktionäre mit Berufsverbot belegt. Das nennen Sie sauber und demokratisch?
Aber Herr Pita hat schon recht - man kann die Partei verbieten, nicht aber ihre Ideale aus den Köpfen der Menschen tilgen.