BANGKOK: Anutin Charnvirakul, der Vorsitzende der Bhumjaithai-Partei, äußerte sich am Dienstag (3. September 2024) optimistisch darüber, dass die Pro-Cannabis-Politik seiner Partei in der neuen Regierung fortgeführt wird. Er ist zuversichtlich, dass die Regierung die Arbeit in diesem Bereich genau dort wieder aufnehmen wird, wo der frühere Premierminister Srettha Thavisin sie beendet hat, berichtet die „Bangkok Post“.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte Srettha Thavisin einen Kompromiss mit Anutin in der Cannabisfrage erzielt. Dieser beinhaltete die Ausarbeitung eines neuen Gesetzesentwurfs, der die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sowie für Forschung und Entwicklung regelt. Diese Entscheidung markierte eine Abkehr von den ursprünglichen Plänen der Regierung, Cannabis wieder als illegale Droge einzustufen.

Anutin betonte, dass das Cannabiskontrollgesetz, das den Konsum der Pflanze streng regulieren soll, um die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und Forschungsinitiativen zu unterstützen, zu den sechs Hauptanliegen gehört, die die Bhumjaithai-Partei der Pheu Thai-Partei zur Integration in die Koalitionspolitik vorgelegt hat. Diese politischen Leitlinien sollen später im Parlament vorgestellt werden, erklärte er.

Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Forschung und Entwicklung von thailändischen Heilkräutern gelegt, wobei Cannabis eine zentrale Rolle spielt, so Anutin.

Auf die Frage, ob die Demokratische Partei, die sich zuvor vehement gegen das Cannabiskontrollgesetz ausgesprochen hatte, als neuer Koalitionspartner ein Problem darstellen könnte, äußerte Anutin, dass diese Partei möglicherweise nicht genug Stimmen aufbringen könne, um das Gesetz zu blockieren, selbst wenn sie weiterhin dagegen sei.

„Das neue Team der Demokraten ist nicht mit dem vorherigen vergleichbar. Ich vertraue auf den Teamgeist von Chalermchai Sri-on, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, und sein offenbar besseres Verständnis für die Bedürfnisse der Bevölkerung“, betonte Anutin.

Bezüglich der Pläne der Regierung, ein Projekt für einen Unterhaltungskomplex mit einem legalen Kasino voranzutreiben, äußerte Anutin, dass die Bhumjaithai-Partei als eine der führenden Koalitionsparteien dieses Projekt unterstützen werde, solange es nicht zugunsten bestimmter Gruppen missbraucht werde.

„Ich bin hinsichtlich dieses Projekts eigentlich unbesorgt, da wir über einen umfassenden ethischen Kodex verfügen und alle Beteiligten derzeit besonders darauf achten, diesen einzuhalten“, erklärte er.

Weitere zentrale Maßnahmen, die von der Bhumjaithai-Partei vorgeschlagen wurden, umfassen die Dezentralisierung, einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, ein verbessertes Wassermanagement und die Förderung sauberer Energie, fügte Anutin hinzu.