Weltstrafgerichts wirft Ex-Rebellenführer Folter vor

Die Richter im Fall Muhamat Said vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: epa/Patrick Post
Die Richter im Fall Muhamat Said vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: epa/Patrick Post

DEN HAAG: Ein ehemaliger Rebellenkommandant aus der Zentralafrikanischen Republik ist nach Ansicht der Anklage des Weltstrafgerichts schuldig der Folter und Verfolgung von Dutzenden Menschen. Die Beweise gegen Mahamat Said Abdel Kani seien «überwältigend», erklärte Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dem 51-jährigen Angeklagten werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 14 Fällen zur Last gelegt.

Der Ex-Kommandant der Seleka-Rebellen leitete 2013 in der Hauptstadt Bangui nach Darstellung der Anklage zwei Gefängnisse. Dort seien vor allem politische Gegner unrechtmäßig festgehalten und grausam gefoltert worden. Einige wurden demnach unter unmenschlichen Bedingungen in einem Loch unter seinem Büro eingepfercht. «Said kann sich nicht darauf berufen, er habe es nicht gewusst», sagte Khan. «Er stand im wahrsten Sinne des Wortes auf ihren Köpfen, trat ihre Würde mit Füssen, verletzte ihre Rechte.»

Said war im Januar von den zentralafrikanischen Behörden an das Gericht in Den Haag ausgeliefert worden. Seine Verteidiger wiesen die Vorwürfe zurück. Das Gericht hatte 2014 Ermittlungen eingeleitet, nach dem es dazu von der Zentralafrikanischen Republik beauftragt worden war.

Die Richter prüfen derzeit, ob die vorliegenden Ermittlungsergebnisse für die Eröffnung eines Hauptverfahrens ausreichen. Wann darüber entschieden wird, ist noch nicht bekannt.

Die mineralreiche, aber extrem arme Zentralafrikanische Republik mit rund 4,7 Millionen Einwohnern ist seit Jahren Schauplatz von Konflikten. Nachdem Staatschef François Bozizé 2013 von den vorwiegend muslimischen Seleka gestürzt worden war, folgten Jahre der Kämpfe. Die Gewalt war rund um die Präsidentenwahl im Dezember erneut aufgeflammt. Mehr als 60.000 Menschen sind bislang nach UN-Angaben vor der Gewalt in Nachbarländer geflohen.

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