Amtsenthebungsverfahren gegen 248 Politiker

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Das Übergangsparlament (NLA) will sich am Freitag, 26. Juni, mit der Amtsenthebung von 248 ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Senatoren befassen.

Die Nationale Anti-Korruptionsbehörde wirft den Politikern vor, mit der 2013 befürworteten und beschlossenen Änderung der Verfassung gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Damals wollte die Pheu-Thai-Regierung erreichen, dass künftig alle Senatoren gewählt werden. Die Verfassung aus dem Jahr 2007 sieht hingegen vor, dass die Hälfte der Senatoren vom Volk gewählt und die andere Hälfte von einem Gremium bestimmt wird. Im Vorjahr hatte das Verfassungsgericht entschieden, die ehemaligen Abgeordneten und die Senatoren hätten den Paragrafen 68 der Verfassung verletzt.

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