Amnesty kritisiert Gewalt gegen Proteste

Foto: epa/Khaled Elfiqi
Foto: epa/Khaled Elfiqi

KAIRO: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den ägyptischen Sicherheitskräften brutales Vorgehen gegen meist friedliche Demonstrationen vorgeworfen. Nach regierungskritischen Protesten im September seien noch immer mindestens 486 Menschen in Haft, teilte Amnesty am Freitag mit. Zwei Männer seien getötet und weitere gewaltsam auseinander getrieben worden. Der Tod der beiden Männer müsse dringend untersucht werden. Videos der Proteste deuteten auf eine völlige Missachtung internationaler Polizeistandards hin.

Anhänger von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi zogen zugleich am Freitag in der Hauptstadt Kairo und anderenorts auf die Straße, um ihre Unterstützung für das Staatsoberhaupt auszudrücken. Bei der live im Fernsehen übertragenen Demonstration in Kairo schwenkten viele Menschen ägyptische Fahnen. Mehrere Parteien hatten zu den Versammlungen aufgerufen. In den vergangenen Tagen hatte es an mehreren Orten kleinere Demonstrationen gegen Al-Sisi gegeben.

Regierungskritische Proteste sind in dem autoritär regierten Staat äußerst selten. Faktisch sind Demonstrationen dort verboten. Oppositionelle werden verfolgt und abweichende Meinungen unterdrückt. Kritiker werfen der ägyptischen Führung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder vor.

Die Proteste waren im September in mehreren Provinzen ausgebrochen. Amnesty zufolge richteten sie sich unter anderem gegen das staatliche Vorgehen gegen offiziell nicht angemeldete Wohnhäuser. Trotz wirtschaftlichen Wachstums fehlt es vielen Menschen in Ägypten mit 100 Millionen Einwohnern am Nötigsten. Offiziellen Zahlen zufolge lebt ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Der Unmut der Ägypter ist nach Sparmaßnahmen der Regierung und Kürzungen bei Subventionen für Lebensmittel immer weiter gestiegen.

«Die Tatsache, dass diese Demonstranten auf die Straße gingen, obwohl sie wussten, dass sie ein sehr hohes Risiko für ihr Leben und ihre Sicherheit eingingen, zeigt, wie verzweifelt sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte einforderten», erklärte Amnesty.

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