TEHERAN: Vor zwei Jahren gingen Massen im Iran unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» auf die Straßen. Die Staatsmacht ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen. Amnesty fordert Konsequenzen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert anhaltende Repressionen gegen die Frauenbewegung im Iran. Auch zwei Jahre nach Ausbruch der landesweiten Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung werde den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, laut einer Mitteilung.

Amnesty beklagte, dass es für iranische Staatsbedienstete weiterhin keine juristischen Konsequenzen gebe. Andere Staaten müssten dringend «nach dem Weltrechtsprinzip strafrechtliche Ermittlungen zu den von den iranischen Behörden begangenen Verbrechen einleiten», sagte Duchrow. «Wir fordern auch die Bundesregierung auf, Prozesse hier in Deutschland voranzubringen.»

Im Herbst 2022 hatte der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini die schwersten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik ausgelöst. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das islamische Herrschaftssystem zu demonstrieren. Amini soll ihr Kopftuch falsch getragen haben, war von den berüchtigten Sittenwächtern festgenommen worden und kurz darauf gestorben. Eine Expertenkommission im Auftrag der UN kam zu dem Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zu ihrem Tod führte.

Die damalige Regierung unter dem inzwischen verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi ging mit aller Härte gegen die Proteste vor. Die Justiz ließ im Zusammenhang mit den Demonstrationen zehn Männer hinrichten. Irans neuer Regierungschef, Massud Peseschkian, hatte im Wahlkampf noch mit Bürgerrechten und einer besseren Beziehung zwischen Staat und Volk geworben. Die Behörden gehen Menschenrechtsaktivisten zufolge jedoch weiter gegen Kopftuchverstöße und Protest vor.