BERLIN/BUDAPEST: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt den vorläufigen Abzug der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus Ungarn. Es sei dies «ein erster Schritt in die richtige Richtung», erklärte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Freitag in Berlin. Das EU-Land Ungarn schiebe weiterhin Schutzsuchende ins benachbarte Serbien ab.

Frontex hat den Einsatz in Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum ungarischen Asylsystem am Mittwoch vorerst ausgesetzt. Der EuGH hatte im vorigen Dezember weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt, weil Ungarn unter anderem Asylsuchende ohne Einzelfallprüfung nach Serbien abschiebt.

Dem ungarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, zufolge hält Ungarn an der Praxis der pauschalen Abschiebungen auch nach dem Urteil unverändert fest. Die rechtsnationale Regierung in Budapest widerspricht dieser Darstellung.

Amnesty Deutschland meint nun, dass die Agentur Frontex ihre Tätigkeit auch an anderen Brennpunkten der Flüchtlingsbewegungen überdenken müsse. «Angesichts der anhaltenden Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen und an der bosnisch-kroatischen Grenze muss Frontex die Situation überprüfen und gegebenenfalls seine Operationen aussetzen oder beenden», erklärte Beeko. So sehe es das EU-Recht vor.

Die deutschen Flüchtlingsorganisationen Seebrücke und Balkanbrücke riefen am Freitag zu einem überregionalen Aktionstag am 31. Januar auf. Damit wollen sie auf das Leid und Elend von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln und im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet aufmerksam machen.