BANGKOK: Die Sprecherin des Innenministeriums, Traisuree Traisaranakul, verkündete am Montag (26. Februar 2024), dass das Innenministerium die Ausarbeitung eines Amnestiegesetzes für illegale Schusswaffenbesitzer erfolgreich abgeschlossen hat. Das Gesetzesvorhaben wird in Kürze dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt.

Die Initiative geht auf eine Anweisung von Premierminister Srettha Thavisin vom 5. Februar 2024 zurück, das Potenzial einer Amnestie für Personen zu prüfen, die illegal im Besitz von Schusswaffen sind. Ziel ist es, den illegalen Waffenbesitz sowie die damit verbundene Kriminalität einzudämmen.

Traisuree teilte mit, dass der Gesetzentwurf bereits von Minister Anutin Charnvirakul unterzeichnet und dem Kabinettssekretariat übermittelt wurde, um auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt zu werden.

Dieses geplante Amnestiegesetz markiert das achte in Bezug auf illegalen Schusswaffenbesitz, wobei das letzte aus dem Jahr 2014 stammt und vom mittlerweile aufgelösten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verabschiedet wurde.

Im neuen Gesetzentwurf werden Besitzer illegaler Schusswaffen, Munition und Waffenimitate dazu aufgefordert, diese innerhalb von 120 Tagen nach der Veröffentlichung im Königlichen Amtsblatt bei örtlichen Standesämtern abzugeben. Die Waffen gehen dann in staatliches Eigentum über, und ihre Lagerung oder Vernichtung obliegt dem Innenministerium. Die Besitzer werden dabei nicht strafrechtlich verfolgt.

Laut Traisuree wurden zwischen 2012 und 2023 mindestens 83 Prozent der Straftaten mit illegalen Feuerwaffen verübt. Ebenso haben Nachbildungen von Feuerwaffen, einschließlich selbst hergestellter und illegal modifizierter Versionen, in dieser Zeit dramatisch zugenommen.

„Verhaftungen und Unterdrückung können die Probleme nicht lösen. Um die sozialen Auswirkungen von Waffenproblemen schneller zu verringern, müssen parallel dazu andere Maßnahmen ergriffen werden“, betonte sie.

Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zu stärken, was zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Stabilität, des Tourismus und der Investitionen beitragen soll. „Die Waffenkontrolle wird als eine dringende Angelegenheit für die öffentliche Sicherheit betrachtet. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Zahl der Schusswaffen im System in kurzer Zeit zu reduzieren“, schloss Traisuree ihre Aussage ab.