Amnestiegesetz für illegale Schusswaffen

Polizeibeamte präsentieren beschlagnahmte Waffen. Archivbild: epa/Rungroj Yongrit
Polizeibeamte präsentieren beschlagnahmte Waffen. Archivbild: epa/Rungroj Yongrit

BANGKOK: Die Sprecherin des Innenministeriums, Traisuree Traisaranakul, verkündete am Montag (26. Februar 2024), dass das Innenministerium die Ausarbeitung eines Amnestiegesetzes für illegale Schusswaffenbesitzer erfolgreich abgeschlossen hat. Das Gesetzesvorhaben wird in Kürze dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt.

Die Initiative geht auf eine Anweisung von Premierminister Srettha Thavisin vom 5. Februar 2024 zurück, das Potenzial einer Amnestie für Personen zu prüfen, die illegal im Besitz von Schusswaffen sind. Ziel ist es, den illegalen Waffenbesitz sowie die damit verbundene Kriminalität einzudämmen.

Traisuree teilte mit, dass der Gesetzentwurf bereits von Minister Anutin Charnvirakul unterzeichnet und dem Kabinettssekretariat übermittelt wurde, um auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt zu werden.

Dieses geplante Amnestiegesetz markiert das achte in Bezug auf illegalen Schusswaffenbesitz, wobei das letzte aus dem Jahr 2014 stammt und vom mittlerweile aufgelösten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verabschiedet wurde.

Im neuen Gesetzentwurf werden Besitzer illegaler Schusswaffen, Munition und Waffenimitate dazu aufgefordert, diese innerhalb von 120 Tagen nach der Veröffentlichung im Königlichen Amtsblatt bei örtlichen Standesämtern abzugeben. Die Waffen gehen dann in staatliches Eigentum über, und ihre Lagerung oder Vernichtung obliegt dem Innenministerium. Die Besitzer werden dabei nicht strafrechtlich verfolgt.

Laut Traisuree wurden zwischen 2012 und 2023 mindestens 83 Prozent der Straftaten mit illegalen Feuerwaffen verübt. Ebenso haben Nachbildungen von Feuerwaffen, einschließlich selbst hergestellter und illegal modifizierter Versionen, in dieser Zeit dramatisch zugenommen.

„Verhaftungen und Unterdrückung können die Probleme nicht lösen. Um die sozialen Auswirkungen von Waffenproblemen schneller zu verringern, müssen parallel dazu andere Maßnahmen ergriffen werden“, betonte sie.

Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zu stärken, was zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Stabilität, des Tourismus und der Investitionen beitragen soll. „Die Waffenkontrolle wird als eine dringende Angelegenheit für die öffentliche Sicherheit betrachtet. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Zahl der Schusswaffen im System in kurzer Zeit zu reduzieren“, schloss Traisuree ihre Aussage ab.

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Leserkommentare

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Jörg LOHKAMP 28.02.24 00:10
Jörg Lohkamp
Innenministerium übernimmt - die Vernichtung - illegaler Schusswaffen ???

Und WER PRÜFT eigentlich - ob GENAU DIESE ABGEGEBENEN WAFFEN - nicht bereits VORHER für VERBRECHEN, jeglicher Art - bis hin zu Mord - BENUTZT WURDEN ?

Viel mehr WIRD HIER eine Möglichkeit geschaffen - VERBRECHEN - nicht aufzuklären, soll DASS DER ZWECK - des beabsichtigten AMNESTIEGETZ sein ?

Glaubt den WIRKLICH EINER - bei der VIELZAHL DER ILLEGALEN WAFFEN IM LAND - das Innenministerium würde sich " DIE MÜHE MACHEN - JEDE EINZELNE ABGEGEBENE ILLEGALE WAFFE " auf Benutzung im Verbrechensfall zu überprüfen ? Träumt weiter .....
Chris Jomtien 27.02.24 22:30
Relativitätstheorie
Der Innenminister findet es offensichtlich relativ schlimm das ~ 83% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wurden.
Schlimmer noch finde ich das demnach 17% der Straftaten mit legal besessenen Waffen begangen wurden, denn diese Waffen sind oder waren logischerweise in Besitz von Polizisten oder Personen denen anderweitig der Waffenbesitz gestattet wurde.
Erst gestern hatte ein Polizist, der offiziell als geistesgestört diagnostiziert wurde, während seines Dienstes einen Mord an einer zufällig vorbei kommenden Frau begangen.
Zuvor hatte er im betrunkenen Zustand einen Unfall mit dem Polizeiwagen gehabt.
Während das Fahrzeug aus dem Straßengraben geborgen wurde hatte er sich offenbar derart über die Schelte seiner Mutter geärgert, dass er beschloss irgendendwelche Frauen zu töten.
Hartmut Wirth 27.02.24 16:50
@Andy
Och nö, jetzt zerstören Sie meinen Glauben an das Gute im Besitzer von illegalen Waffen. Das ist nicht fair. (Tränen aus den Augen wischen)

Und jetzt mal Butter bei die Fische, wie man so sagt: lassen Sie Verantwortlichen in dem Glauben, dass das mit dem Gesetz funktioniert. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt!
Andy 27.02.24 12:10
Illegale Waffen
Na ja, guter Versuch.
Wer eine illegale Waffe besitzt, aus welchem Grund auch immer, wird diese wohl nicht freiwillig abgeben wollen.