EU-Ratspräsident wirft Putin «illegale Aktivitäten» vor

BRÜSSEL/MOSKAU: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat für «illegale, provokative und störende Aktivitäten» gegen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht. Die EU werde angesichts solcher Taten geschlossen zusammenhalten, betonte Michel am Montag nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Beziehungen zu Russland seien derzeit auf einem Tiefpunkt. Der Kreml sprach sich in einer eigenen Mitteilung für eine Rückkehr zu pragmatischer und respektvoller Zusammenarbeit aus. Das sei im gemeinsamen Interesse.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Die EU hat Sanktionen gegen Moskau verhängt - etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Moskau antwortete mit Gegenmaßnahmen.

In dem Telefonat ging es nach Angaben der EU auch um die Sanktionen gegen Belarus. Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen, Starts und Landungen in EU-Staaten sind verboten. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte den Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin, die an Bord der umgeleiteten Maschine waren, verhaften lassen.

Michel habe die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende von Repressionen und Gewalt in Belarus gefordert, hieß es aus Brüssel. «Russland kann eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer friedlichen Beilegung der Krise spielen.» Moskau ist ein enger Verbündeter der autoritären Führung in Minsk. Putin nannte die Sanktionen «kontraproduktiv». Zudem kritisierte er dem Kreml zufolge jegliche Versuche, sich in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.

Prozess um Abschuss von Flug MH17 in entscheidender Phase

AMSTERDAM/MOSKAU: Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem umkämpften Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern geht der Strafprozess in eine entscheidende Phase. In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Strafgericht am Montag in einem besonders gesicherten Gebäude am Amsterdamer Flughafen das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.

Die Staatsanwaltschaft klagt drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes an 298 Menschen an. Sie sollen für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich sein. Die Boeing der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 wurde am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen. Alle Insassen wurden getötet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, wird dort auch der Prozess geführt.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die vier Angeklagten hohe Funktionen bei den prorussischen Separatisten. Die vier sollen sich in Russland aufhalten. Nur ein Angeklagter wird von einem Anwalt vertreten. Eine Auslieferung durch Russland droht ihnen nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte am Montag einmal mehr, dass Russland von den internationalen Untersuchungen zum Abschuss der Boeing ausgeschlossen worden sei. Trotzdem werde das Verfahren in den Niederlanden genau verfolgt. Russland nehme weiter auch andere mögliche Versionen für den Absturz der Maschine in den Blick.

In Russland kursierte lange eine Version, wonach die Maschine von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden sei. Beweise gibt es nicht. Eine Verantwortung für das Verbrechen hatte Moskau stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin hatte schon kurz nach dem Abschuss die Ukraine allein verantwortlich gemacht.

Der Kremlchef argumentierte, das Nachbarland hätte aus Sicherheitsgründen den Luftraum sperren müssen - wegen der Kampfhandlungen in dem Kriegsgebiet. Kurz vorher war ein ukrainisches Militärflugzeug in großer Höhe abgeschossen worden. Gleichwohl sieht sich Russland international in der Kritik, durch seine Unterstützung der Separatisten - auch mit Waffen - den Krieg angeheizt zu haben.

Putin besiegelt Ausstieg aus Vertrag über Beobachtungsflüge

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt. Das geht aus einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Gesetz hervor. Das Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus, nachdem auch die USA ausgestiegen waren.

Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit ist das Thema nach russischen Angaben auch beim Gipfel Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf vom Tisch.

Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Putin selbst leitete dann aber den Ausstiegsprozess ein. In der vergangenen Woche hatte der Föderationsrat - das Oberhaus - nach dem Parlament für das Vertragsende gestimmt. Putins Unterschrift war jetzt der letzte Rechtsakt zum Ausstieg aus dem in Helsinki am 24. März 1992 unterzeichneten Abkommen. Es ist seit 2002 in Kraft.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte Russland den Vereinigten Staaten die Schuld an dem Ende der Vereinbarung gegeben.

Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtig für die Vertrauensbildung. Nun bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.