Der Widerstand gegen Tesla wächst - Weg frei für Erweiterung

Gleise führen am Waldrand in Richtung des östlichen Teils des Werksgeländes der Tesla Gigafactory. Foto: Soeren Stache/dpa
Gleise führen am Waldrand in Richtung des östlichen Teils des Werksgeländes der Tesla Gigafactory. Foto: Soeren Stache/dpa

GRÜNHEIDE: Im Streit um die Erweiterungspläne des Tesla-Geländes in Grünheide formiert sich neuer Widerstand. Die Aktivisten wollen die Entscheidung der Gemeindevertreter nicht so einfach hinnehmen.

Der Elektroautobauer Tesla sieht sich nach der Entscheidung der Gemeindevertreter von Grünheide für die Erweiterung des Fabrikgeländes einem wachsenden Protest gegenüber. Der Autobauer mit rund 12.000 Beschäftigten in dem Werk bei Berlin kann seine Fläche nun für einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern, doch die Region kommt nicht zur Ruhe.

Während Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vorteile in der Erweiterung sieht, wollen die Gegner der Pläne ihren Protest ausweiten und juristische Mittel prüfen.

Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit ihnen solle eine mögliche Klage ausgelotet werden. Mit der Zusammenarbeit baue die Initiative auf die Fachkompetenz der Verbände im Arten- und Gewässerschutz. Eine Sprecherin der Bündnisinitiative «Tesla den Hahn abdrehen» sagte, es weiter über weitere Aktionen beraten. Eins sei gewiss: Es werde weiteren Protest geben. Immer mehr Menschen lernten die Problematik in Grünheide kennen.

Woidke: Entscheidung wichtig für ganz Deutschland

Die Gemeindevertreter hatten am Donnerstag mehrheitlich den umstrittenen Bebauungsplan für die Erweiterung und einen Städtebauvertrag mit dem US-Elektroautobauer beschlossen. Die Umweltaktivisten sehen erhebliche Umweltrisiken, unter anderem weil das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liegt. Sie wenden sich auch gegen die Abholzung von Wald, obwohl statt mehr als 100 Hektar nun weniger als 50 Hektar Wald gerodet werden sollen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnete das Ja der Gemeindevertretung von Grünheide als «verantwortungsvolle Entscheidung». «Sie ist wichtig für Grünheide und bedeutsam für den Industriestandort Brandenburg und ganz Deutschland», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dieser Entscheidung kann der dringend notwendige Tesla-Güterbahnhof gebaut werden. Das wird die umliegenden Gemeinden und die dortige Bevölkerung von tausenden Lkw-Fahrten entlasten.»

Aktivisten wollen bleiben

Eine Gruppe von Waldbesetzern an der Tesla-Fabrik bekräftigte, das Protestcamp fortzusetzen. «Wir bleiben vielleicht über den Sommer hinweg», sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen». Eine Verlängerung der Versammlung über den 20. Mai hinaus sei beantragt. Der Antrag werde geprüft, sagte ein Polizeisprecher.

Das Aktionsbündnis «Disrupt Tesla» deutete am Freitag ebenfalls weitere Aktionen an. Für konkrete Pläne wolle man sich zunächst sortieren. «Disrupt Tesla» hatte in der vergangenen Woche mehrere Protestaktionen in Brandenburg umgesetzt. Sie stürmten unter anderem den Flugplatz Neuhardenberg, auf dem Tesla-Neuwagen zwischengelagert werden. Nach Medienberichten beschmierten die Aktivisten dort einige Autos mit Farbe.

Tesla sieht Vorteile für die Region

Das Unternehmen verwies darauf, dass es auf Kritik eingegangen sei: «Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein. So werden mit der geänderten Planung mehr als 70 ha Wald erhalten, darunter auch der überwiegende Teil der besonders erhaltenswerten Flächen.» Dafür musste Tesla auf Projekte wie etwa einen Betriebskindergarten verzichten.

Der Streit um Tesla hat zugenommen. Bisher unbekannte Täter legten am 5. März Feuer an einem Strommast, der Teil der Stromversorgung des Tesla-Werks ist. Wegen eines Stromausfalls lag die Autoproduktion fast eine Woche lang auf Eis. Vergangene Woche versuchten Aktivisten während mehrerer Protesttage, das Tesla-Gelände zu stürmen. Die Polizei konnte dies verhindern. An den Tagen kamen 23 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam.

Kein Ende der Proteste in Sicht

Auch die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag verlief mitunter turbulent. Gegen die ehrenamtlichen Volksvertreter wurden vereinzelt offene Drohungen ausgesprochen. Es gab Beschimpfungen und Wortgefechte - auch unter den Anwohnern. Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt - die Pläne wurden dann geändert.

Tesla will nach bisherigen Plänen auch die Fabrik auf dem bestehenden Gelände ausbauen und die Produktion auf das Ziel von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln. Das könnte neue Proteste auslösen.

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Jürgen Franke 19.05.24 20:20
In einer Demokratie hat
selbstverständlich jeder Mensch das Recht seine Meinung zu sagen. Demonstrationen müssen jedoch angemeldet und genehmigt werden. Der Tesla Bebauungsplan ist jedoch genemigt worden, nachdem er die, in einem Rechtsstaat üblichen, demokratische Hürden genommen hat.
Jörg Obermeier 19.05.24 19:50
Hauptsache dagegen
Völlig egal um was es geht. Es wird sich immer eine Gruppe finden die dagegen ist und lautstark (mindestens) protestiert.