Aufbauhilfen für Ukraine gegen Korruption sichern

​Aktivisten  

Zerstörungen durch Beschuss in Charkiw. Foto: epa/Sergey Kozlov
Zerstörungen durch Beschuss in Charkiw. Foto: epa/Sergey Kozlov

WARSCHAU: Künftige Wiederaufbauhilfen für die kriegszerstörte Ukraine müssen nach Auffassung von Aktivisten von vornherein gegen Korruption gesichert werden. Es werde dann um Milliarden Euro gehen, «deshalb ist es wichtig, jetzt schon daran zu denken», sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau.

Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. Dort solle die Ukraine ihre Erfordernisse anmelden können. «Dann wäre das Vertrauen der Spender größer und auch der Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen», sagte Haluschka der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Dazu hätten neue Behörden, Gesetze und die Digitalisierung beigetragen: Online entfielen viele schmiergeldanfällige Kontakte zwischen Bürgern und Beamten.

Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf. Oft reagiert Kiew nur auf Druck der EU und anderer westlicher Geldgeber auf Korruptionsvorwürfe. Die Spitze der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft war zwei Jahre lang unbesetzt. Erst in der vergangenen Woche setzte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Juristen Olexander Klymenko auf den Posten.

Der Kampf gegen Korruption gehe auch während des russischen Angriffskrieges weiter, sagte Aktivistin Haluschka. Seit dem 24. Februar habe es neun Verurteilungen nach öffentlichen Gerichtsverfahren gegeben. Der Krieg verändere aber die Arbeit. Auch dienten viele staatliche Korruptions-Ermittler wie Aktivisten nun in der Armee. Haluschka und einige Kolleginnen versuchen derzeit von Warschau aus, westliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.

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Strauss 01.08.22 18:50
richtig ,viele Ukrainer sind halb russisch .
abstämmig, Aber die Meisten haben den Schwindel entdeckt. Von Wiederaufbau darf aktuell noch gar nicht geredet werden, und es soll auch kein Geld fliessen. Viel wichtiger sind jetzt Lieferung von schweren Waffen, Munition und Instruktion.Zuerst müssen jetzt die Russen vom Acker verjagt werden. Das muss über Abscheidung deren Zulieferwege geschehen. Es wäre je gelacht, wenn sich da der Westen nicht in besserer Position befindet.
Ingo Kerp 01.08.22 14:30
Interessant, nicht nur Krieg in der Ukraine, nein, auch Korruption. Na, da spendet man doch gerne.