Präsidentenwahl verschoben

Foto: epa/Jawad Jalali
Foto: epa/Jawad Jalali

KABUL (dpa) - Im kriegszerrissenen Afghanistan wird die international finanzierte Präsidentenwahl ein zweites Mal verschoben. Aber das neue Datum im September weist eine Reihe von Tücken auf. Deutschland schob wieder abgelehnte Asylbewerber in das krisengebeutelte Land ab.

Die Präsidentenwahl in Afghanistan ist ein zweites Mal verschoben worden. Sie soll nun am 28. September 2019 stattfinden, wie die Chefin der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Hawa Alam Nuristani, sagte. Als Gründe für die Verschiebung gab sie laut TV-Sender 1 TV die Gewährleistung der Transparenz der Wahlen und Wählerregistrierung an.

Ursprünglich war die Präsidentenwahl für den 20. April angesetzt. Als Gründe für die erste Verschiebung auf den 20. Juli hatte die Wahlkommission unter anderem mangelnde Sicherheit und eine unvollständige Vorbereitung der Kommission angegeben.

Mit dem neuen Wahltermin ist allerdings unklar, ob in diesem Jahr überhaupt ein neuer afghanischer Präsident feststehen wird. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass einer der 18 Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen holen wird. Für einen zweiten Wahlgang sind dann rund zwei Monate für die Vorbereitung sowie für Beschwerden notwendig. Im Winter werden in Afghanistan aufgrund des Wetters und oft unpassierbarer Straßen üblicherweise keine Wahlen abgehalten.

Die Unabhängige Wahlkommission wurde erst Anfang März neu besetzt. Die vorherigen Mitglieder mussten nach dem chaotischen Ablauf der Parlamentswahl im Oktober viel Kritik einstecken. Vielerorts fehlten Wahlmaterialien oder das Wahlpersonal tauchte nicht auf. Vorwürfe der Wahlfälschung und Korruption wurden laut. Weiterhin steht das offizielle Endresultat der Parlamentswahl nicht fest.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul traf am Mittwoch ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ein. Laut Flughafenbeamten waren 21 abgeschobene Afghanen an Bord. Damit haben Bund und Länder in 22 Sammelabschiebungen seit Ende 2016 533 Männer zurückgebracht.

Die Abschiebungen sind umstritten, weil der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin andauert und täglich Opfer fordert.

Mehrere Hundert Menschen hatten in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan protestiert. Er sei in Gewahrsam genommen und zum Flughafen gebracht worden. Dort sei dann aber entschieden worden, die Abschiebung auszusetzen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu den Gründen der Aussetzung machte er keine Angaben. Vorangegangenen sei jedoch eine medizinische Untersuchung des Mannes.

Die Denkfabrik International Crisis Group hat den Afghanistan-Konflikt zuletzt erneut als tödlichsten Konflikt der Welt eingestuft. Die Zahl der getöteten Zivilisten erreichte laut UN 2018 mit 3804 den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009.

Aktuell gibt es Bemühungen, den Konflikt politisch zu lösen. In einer bedeutenden Änderung ihrer Politik hatten die USA im vergangenen Sommer Direktgespräche mit den Taliban aufgenommen, um den Konflikt zu beenden. Nach der mittlerweile sechsten Gesprächsrunde, die vergangene Woche endete, sprachen beide Seiten von Fortschritten.

Die bilateralen Verhandlungen sollen laut US-Regierung direkte Gespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in die Wege leiten. Die Führung in Kabul fühlte sich zuletzt an den Rand gedrängt und von den Gesprächen ausgeschlossen. Sie kündigte am Mittwoch eine militärische Frühjahrsoffensive gegen die Aufständischen an.

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