AfD hängt Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern ab - SPD gewinnt

Foto: epa/Axel Heimken
Foto: epa/Axel Heimken

SCHWERIN/BERLIN (dpa) - Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen scheiterten nach deutlichen Einbußen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen. Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU und der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. «Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.»

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 23.00 Uhr) kam die SPD auf 30,4 bis 30,5 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,9 bis 21,1 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,1, die Linke mit 13,0 bis 13,2 und die Grünen mit 4,7 bis 4,9 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,1) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Hochrechnungen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. «Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin», sagte SPD-Vize Ralf Stegner. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis «bitter» und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten Unmut gegen die Flüchtlingspolitik zurück. «Es gibt einen klaren Protest an der Stelle.» Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: «Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.» AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: «Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.»

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. «Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat», hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten am Abend in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. 

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Wilfried Stevens 21.06.17 20:38
Wahlen und Ziele
Wenn es der AFD gelingt, auch in den grossen Themen Wirtschaft/Finanzen und Aussenpolitik geeignete Themen und fähige Leute zu stellen, kann sie 2017 dritt stärkste Kraft werden. Grüne und FDP sind inhaltlich bedeutungslos geworden, nur die Linken kann man als 4.Partei noch ernst nehmen. Aber wahrscheinlich werden dann alle ALT-Parteien ihre Machtgeilheit und ihren Narzissmus weiter ausleben wollen, mit irren Bündnissen, und alle möglichen Dialoge mit der AFD blocken. So wird am Ende der Volkeswille weiterhin nur mit einem Auge und Ohr wahrgenommen.
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern
Nachdem Madame la Chancelière Merkel die Wahlergebnisse auf ihrer Chinareise erfahren hatte, meinte sie , es ging ausschliesslich um bundespolitische Themen,die alles andere überlagert haben - besonders die Flüchtlingspolitik ! Daher habe die Landes-CDU die " FRUECHTE IHRER GUTEN ARBEIT NICHT ERNTEN KOENNEN " ! Wenn die Saat nichts taugt - sind die Früchte eben faul !
Jürgen Franke 06.09.16 15:27
Das Problem bei vielen Parteien ist,
das Programm auch dem Volk verständlich zu machen. Nur wenige haben die rhetorischen Fähigkeiten eines Rainer Barzels oder Friedrich Merz. Schlechte Redner können ein ganzes Parteiprogramm zerstören. Die Merkel wird es nicht mehr wagen, noch mal anzutreten. Möglicherweise kommt der Seehofer aus der Deckung. Die Linken haben zwar gute Leute, aber nur der Gysi die Wagenknecht können reden. Und bei den GRÜNEN werden die den Trittin nicht mehr nach vorne lassen und der Typ mit den langen Haaren, kann noch nicht mal anständig reden.
Dracomir Pires 06.09.16 09:44
Wahltag ist Zahltag
Das Merkel hat vom Volk den hochverdienten Tritt in den Hintern erhalten. Aber sie wird ihre Sturheit nicht aufgeben und auch keinerlei Einsicht oder Lernbereitschaft zeigen. Warum nicht? Weil die deutschen Politiker und leider auch die Medien lieber auf die AfD und auf das eigene Wahlvolk eindreschen, anstatt Merkel die gelbe Karte zu zeigen.
Jürgen Franke 06.09.16 08:59
Lieber Jack,
die Situation ist so bescheiden, dass die Merkel sich die Situation nur noch schön reden kann. Bedauerlicherweise hat ihr noch keiner erzählt, warum sich ausgerechnet so viele junge Männer unter den Flüchtlingen befinden, die teilweise hervorragend technisch ausgestattet sind. Sie hat eben auch das noch nicht begriffen, dass auch hier die Amis ihre Hände im Spiel haben.