Ägyptens Präsident stimmt auf Militäreinsatz in Libyen

Maas warnt vor Eskalation in Libyen

Präsident von Ägypten Abdel Fattah al-Sisi. Foto: epa/Str
Präsident von Ägypten Abdel Fattah al-Sisi. Foto: epa/Str

KAIRO: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt. «Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen - oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen», sagte Al-Sisi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze.

Ägypten unterstützt im Libyen-Konflikt General Chalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis dank der Militärhilfe aus Ägypten sowie aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Die Regierungstruppen drängten ihn mit militärischer Hilfe der Türkei aber schließlich zurück.

Al-Sisi äußerte sich nun erstmals öffentlich über einen möglichen Einsatz in Libyen. Die Armee sei «in der Lage, die nationale Sicherheit Ägyptens innerhalb und außerhalb der Grenzen zu verteidigen». Solch ein Einsatz sei «legitim», sagte der Präsident nach einem Bericht des Staatsfernsehens vom Samstag. Ziel sei der Schutz vor Bedrohungen von «Terrormilizen und Söldnern».

Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bezeichnete den möglichen Einsatz als «feindseligen Akt». Al-Sisis Bemerkungen kämen einer «Kriegserklärung» gleich, teilte die Regierung am Sonntag mit. «Wir allein sind diejenigen, die den Ort und Zeitpunkt unserer Militäreinsätze bestimmen, um unser Land zu säubern und die Staatsgewalt darüber auszuweiten.»

Russland bekräftigte einmal mehr eine friedliche Lösung. Es gebe keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und zu einem Dialog, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Grundlage für solche Gespräche sollen nach russischer Auffassung die Beschlüsse einer Libyen-Konferenz im Januar in Berlin sein.

Al-Sisi hatte vor gut zwei Wochen nach einem Treffen mit Haftar in Kairo eine neue politische Initiative und eine Waffenruhe für Libyen angekündigt. Dabei war aber kein Vertreter der libyschen Regierung anwesend. Ägypten sorgt sich um die Sicherheit an der etwa 1200 Kilometer langen Grenze im kargen Wüstenland. Dort kam es schon mehrfach zu terroristischen Angriffen. Zudem will Al-Sisi verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen.


Maas warnt vor Eskalation in Libyen

ROM: Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Libyen gewarnt und die Konfliktparteien eindringlich aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Spätestens nachdem der ägyptische Präsident angekündigt hat, dass seitens Ägypten militärische Reaktionen nicht mehr auszuschließen sind, droht eine weitere Eskalation dieses Konfliktes», sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio in Rom.

Deutschland hatte im Januar Länder zu einem Gipfel in Berlin eingeladen, die von außen mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von Kämpfern auf den Konflikt einwirken. Die Teilnehmer bekannten sich zwar zur Einhaltung des Waffenembargos für Libyen, das allerdings weiterhin von mehreren Ländern gebrochen wird.

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