HONGKONG: In Hongkong geht es Schlag auf Schlag: Wieder werden prodemokratische Aktivisten und auch frühere Parlamentarier festgenommen. Ihnen wird illegale Versammlung vorgeworfen. Damit drohen jetzt Haftstrafen.
Acht führende Köpfe der Demokratiebewegung sind in Hongkong festgenommen worden. Hintergrund der Festnahmen am Dienstag sind die nicht genehmigten Proteste zum 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, wie die Polizei mitteilte. Es war auch der Tag, an dem das umstrittene neue nationale Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion in Kraft getreten war.
Den Festgenommenen werde vorgeworfen, einen Protestmarsch und eine illegale Versammlung organisiert, dazu angestiftet oder daran teilgenommen zu haben, teilte die Polizei mit. Unter ihnen sind Aktivisten und Ex-Abgeordnete wie der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi Wai, sowie Eddie Chu Hoi-dick und «Langhaar» Leung Kwok-hung, wie aus Medienberichten und Angaben aus Oppositionskreisen in sozialen Medien hervorging.
Auch Figo Chan, ein Anführer der Civil Human Rights Front (CHRF), die die Demonstrationen zum Jahrestag und andere Proteste organisiert hatte, wurde abgeführt, wie die «South China Morning Post» berichtete. Der unter Hinweis auf die Corona-Pandemie nicht erlaubte Protest am 1. Juli hatte Tausende angezogen, die gegen Pekings harten Kurs demonstriert hatten. Knapp 400 Teilnehmer wurden festgenommen.
Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium. Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit 1997 unter chinesischer Souveränität autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde.
Es war das erste Mal seit 17 Jahren, dass der Protest zum Jahrestag verboten worden war. Meist haben Hunderttausende am 1. Juli für mehr Demokratie und gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong demonstriert. Als Begründung hatten sich die Behörden auf die geltenden Abstandsregeln im Kampf gegen das Coronavirus gestützt.
Wegen ähnlicher Vorwürfe der illegalen Versammlung im Juni 2019 war vor einer Woche der prominente Kopf der Demokratiebewegung, Joshua Wong, sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und etwas über einem Jahr verurteilt worden.
Auch der Medienmogul und prominente Anhänger der Demokratiebewegung, Jimmy Lai, wurde in Haft genommen. Dem Besitzer der chinakritischen Zeitung «Apple Daily» wurde vergangenen Donnerstag eine Freilassung auf Kaution verweigert, nachdem er und zwei seiner Mitarbeiter wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet zu haben.
Erst am Montag waren acht Personen festgenommen worden, die an einem nicht genehmigten Protest am 19. November in der Chinesischen Universität von Hongkong (CUHK) teilgenommen hatten. Drei von ihnen stünden unter dem Verdacht, zur Unabhängigkeit Hongkongs aufgerufen zu haben und damit gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, berichtete die Polizei.
Die Festgenommenen seien zwischen 16 und 34 Jahre alt - Studenten, Sozialarbeiter und zwei Bezirksräte, wie der Sender RTHK berichtete. Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Sicherheitsgesetz richtet sich laut Polizeiangaben gegen drei Studenten.
