BANGKOK: Das Kabinett hat am Dienstag (21. Juni 2022) acht neue Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der steigenden Kraftstoffpreise auf die Lebenshaltungskosten der Bürger von Juli bis September abgemildert werden sollen.

Alle bestehenden Maßnahmen, die am 30. Juni 2022 auslaufen, werden verlängert und neue hinzugefügt, kündigte Premierminister Prayut Chan-o-cha an.

Die acht Maßnahmen sind:

1. Begrenzung des Flüssiggaspreises auf 15,59 Baht pro Kilo, ermäßigt auf 13,62 Baht pro Kilo für Taxifahrer, vom 16. Juni bis 15. September 2022.
2. Schrittweise Anhebung der Preisobergrenze für Flüssiggas (LPG) von derzeit 363 Baht auf 408 Baht pro 15-Kilo-Kanister im September. Der LPG-Preis wird zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2022 dreimal erhöht.
3. Monatliche Kochgassubvention in Höhe von 100 Baht für Street-Food-Verkäufer, Garküchen und Inhaber einer staatlichen Wohlfahrtskarte von Juli bis September 2022.
4. Monatliche Benzinsubvention von 250 Baht für Motorradtaxifahrer.
5. Anweisung an die Kraftstoffhändler, die Vermarktungsgebühr für Dieselkraftstoff vom 1. Juli bis 30. September 2022 auf 1,40 Baht pro Liter zu begrenzen.
6. Aufforderung an die Ölraffinerien, drei Monate lang monatlich 8 Mrd. Baht aus der Raffineriemarge in den Oil Fuel Fund einzuzahlen.
7. Förderung des MICE-Tourismus (Meetings, Incentives, Konferenzen und Ausstellungen), indem Unternehmen vom 15. Juli bis 31. Dezember 2022 Steuererleichterungen für ihre Kongressausgaben in Anspruch nehmen können.
8. Aufforderung an Bürger, Unternehmen und den Transportsektor zu Energiesparen.

Premier Prayut betonte, die Regierung tue ihr Bestes, um die Not zu lindern, insbesondere für arme Menschen und von der Krise betroffenen Unternehmen. Er fügte hinzu, er erwarte kein baldiges Ende der Treibstoffpreiskrise.

Außerdem wies er die Regierungsbehörden für die Ausarbeitung langfristiger Pläne an, mit denen die Auswirkungen des steigenden Ölpreises auf die Energie- und Lebensmittelpreise bewältigt werden können.

Unterdessen sagte eine Quelle des Energieministeriums, dass die Gespräche mit den Ölraffinerien über ihren Beitrag zum Ölkraftstofffonds noch nicht abgeschlossen seien.

Die Quelle sagte, dass Raffinerien, an denen die Regierung beteiligt ist, wie Thai Oil, PTT Global Chemical, Bangchak Corporation und IRPC, mit dem Ministerium in dieser Frage zusammenarbeiten werden.

„Der Beitrag [Anm. d. Red.: der thailändischen Ölraffinerien] würde jedoch nicht hoch sein“, ließ die Quelle bereits verlautbaren und fügte hinzu, dass es „schwierig“ sei, in den Markt einzugreifen und mit ausländischen Ölraffinerien zu verhandeln.