BANGKOK: Regierung und Regierungsgegner haben skeptisch bis ablehnend auf den Neun-Punkte-Reformplan von Abhisit Vejjajiva reagiert.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei sieht seine Initiative als einen Schritt, weiteres Blutvergießen und einen Putsch zu vermeiden, die politische Krise zu beenden und die zerstrittene Gesellschaft zu versöhnen.

Abhisit fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung unter Yingluck Shinawatra, die Verschiebung der für den 20. Juli geplanten Neuwahlen zum Parlament, die Einsetzung eines Interim-Premiers und einer unabhängigen Regierung durch den Senatssprecher, die Bildung einer Reformkommission, ein Referendum zur politischen Reform und schlussendlich Wahlen. Der Politiker geht davon aus, dass eine gewählte Regierung frühestens in eineinhalb bis zwei Jahren im Amt sein wird.

Sprecher der Regierung sagten, ein Rücktritt von Yingluck Shinawatra und die Berufung eines neutralen Ministerpräsidenten verstießen gegen die Verfassung und seien undemokratisch. Die Regierungspartei will sich mit den Vorschlägen eingehend befassen und am Dienstag eine Stellungnahme abgeben. Pheu-Thai-Sprecher Prompong Nopparit bezeichnete die Empfehlungen des Oppositionsführers als ausweglos. Es gäbe keine Garantie, dass ein neutraler Premier und eine neutrale Regierung nicht betrügerisch handeln würden.

Jatuporn Prompan, Vorsitzender der United Front for Democracy against Dictatorship (Rothemden) lehnt die Reformpläne ab, die Regierungsgegner vom People´s Democratic Reform Committee (Gelbhemden) stehen den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Die Anhänger von Protestanführer Suthep Thaugsuban werden weiter demonstrieren und gehen davon aus, dass die Regierung Abhisits Plänen eine Abfuhr erteilt.

(Foto: epa)