Protestaktionen an Chinas Feiertag geplant

Foto: epa/Jerome Favre
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GENF (dpa) - Die seit Wochen für mehr Demokratie und Freiheitsrechte kämpfenden Hongkonger Demonstranten planen trotz Sorgen vor einer Eskalation der Gewalt auch an Chinas Nationalfeiertag am 1. Oktober Aktionen. Das sagte die Abgeordnete Tanya Chan am Dienstag in Genf. «Wir machen uns Sorgen, dass die Brutalität der Polizei eskaliert», sagte sie.

Chan hatte am Montag im UN-Menschenrechtsrat vor einer humanitären Krise in Hongkong gewarnt. Sie rief den Rat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. China hatte vergeblich versucht, Chans Auftritt vor dem Rat zu verhindern. Die Abgeordnete war im April wegen ihrer Teilnahme an den sogenannten Regenschirm-Protesten im Jahr 2014 verurteilt worden.

China feiert am 1. Oktober den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Nach Chans Informationen gebe es noch keinen Antrag auf eine Demonstration am 1. Oktober, aber die Protestbewegung sei sehr «organisch» organisiert und es könnten spontane Aktionen entstehen. Sie verwies auf Menschenketten in der Vergangenheit, oder Massensingen von Protestsongs in Einkaufszentren.

Chan wiederholte die Forderungen der Demonstranten an die Regierung Hongkongs, die Polizeigewalt zu untersuchen, die Anklagen gegen nach ihren Angaben rund 1.400 Festgenommene fallen zu lassen und freie Wahlen zuzulassen. Dem Dialog, den Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam angeboten hat, traut Chan nicht. Die Organisatoren würden Lam nur unter der Bedingung treffen, dass sie die Forderungen erfülle. Dann würden die Demonstrationen auch aufhören.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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