Palästinenser sind nicht Sklaven und Diener der US-Vermittler

Foto: epa/Sedat Suna
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RAMALLAH (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfen Worten bekräftigt, dass er den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain ablehnt. «Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung (im Konflikt mit Israel)», sagte Abbas in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationalen Journalisten. «Wir werden nicht Sklaven und Diener (der US-Vermittler) Kushner, Greenblatt und Friedman sein.»

Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto «Frieden zu Wohlstand» zu einer Konferenz zusammenkommen.

Abbas sagte: «Sie sagen uns, dass es einen Jahrhundert-Deal gibt. Aber wir sagen: Der Jahrhundert-Deal ist vorbei, es gibt nichts mehr zu reden.» Gleichzeitig sagte der Präsident, er sei bereit zu neuen Gesprächen, sollte Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennen.

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an. Sie sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Abbas betonte allerdings, die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit den USA und Israel gehe trotz der sonstigen Funkstille weiter, weil der Kampf gegen Terrorismus wichtig sei.

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Ingo Kerp 24.06.19 12:12
Ob das eine gute Idee ist, den Kushner als Vermittler einzusetzen? Selbst Jude, ist er ein guter Freund von Netanjahu sowie vom Salman. Er verspricht den Palästinensern etwas, von dem kein Mensch weiß, wie das finanziert werden soll. Außerdem ist mit keinem Wort die Rede von einer 2-Staaten-Loesung. So wird das nichts.
Thomas Schiffer 24.06.19 12:11
Diese Araber Staaten lernen es nie. Bringen nichts zu Stande, stellen nur Forderungen und werden immer arroganter.