Ab Dienstag können Parteien ihre Arbeit aufnehmen

Foto: epa/Rungroj Yongrit
Foto: epa/Rungroj Yongrit

BANGKOK: Die Regierung will das Verbot politischer Aktivitäten am Dienstag aufheben, wenn das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten in Kraft tritt. Die Parteien können dann die zur Vorbereitung der Wahlen erforderliche Arbeit aufnehmen, da der Termin für die Parlamentswahl am 24. Februar offiziell bestätigt wurde. Wahlkampagnen sind jedoch erst ab 2. Januar erlaubt, wenn ein königliches Dekret zur Wahl am 24. Februar in der Royal Gazette veröffentlicht wird.

Diese Termine wurden am Freitag bei einem Treffen zwischen dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) und Vertretern der politischen Parteien im Army Club an der Vibhavadi Rangsit Road bestätigt. Anwesend waren auch Vertreter der Regierung, des Übergangsparlaments (NLA) und der Wahlkommission (EC). Die beiden größten Parteien des Landes, die Demokraten und Pheu Thai, boykottierten das Treffen.

Bei dem Treffen erläuterte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam den Zeitrahmen für die Wahlen. Nach der Verfassung wird das Parlament innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, spätestens am 9. Mai, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Bei der Parlamentssitzung werden der Parlamentssprecher und der Senatssprecher gewählt, woraufhin ein Verfahren zur Ernennung eines neuen Premierministers folgt. Der NCPO wird offiziell zurücktreten, wenn das neue Kabinett vereidigt wird.

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