BRÜSSEL: Alle 27 EU-Staaten haben damit begonnen, ihre Sicherheitsmaßnahmen für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes zu prüfen und zu verstärken. Dies geht aus einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor. Allerdings geht es bei einigen wichtigen Punkten nicht so schnell voran wie erhofft.

«Es müssen dringend Fortschritte gemacht werden, um die Gefahr der Abhängigkeit von Hochrisikoanbietern auch auf Unionsebene zu mindern», erklärte die Kommission. So sollten zum Beispiel Lieferketten fortlaufend überwacht werden. Auch zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen müssten in 13 Mitgliedstaaten weitere Schritte unternommen werden.

Als sogenannter Hochrisikoanbieter gilt in der EU vor allem der chinesische Huawei-Konzern, weltweit ein führender Ausrüster von Mobilfunknetzen. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, ob Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.

Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nur allgemein zu dem Bericht. «Alle Risiken - sowohl technische als auch nichttechnische - müssen so weit wie möglich minimiert werden», kommentierte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: «Angesichts der zentralen und kritischen Bedeutung von 5G für künftige Technologien ist es wichtig, dass die Infrastruktur rasch und sicher aufgebaut wird.»

In Deutschland sollte eigentlich noch vor dem Sommer das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des 5G-Netzes verabschiedet werden. Das wurde auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, auch wegen Verzögerungen durch die Corona-Krise.