Argentiniens Ex-Präsident freigesprochen

Foto: epa/Aitor Pereira
Foto: epa/Aitor Pereira

BUENOS AIRES (dpa) - Knapp 25 Jahre nach einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires ist Argentiniens damaliger Präsident Carlos Menem von Vertuschungsvorwürfen freigesprochen worden.

Acht der 13 Angeklagten in dem Prozess wurden dagegen am Donnerstag (Ortszeit) von einem Gericht in Buenos Aires für schuldig befunden. Sie führten die Ermittler nach Ansicht der Justiz auf falsche Spuren. Bei dem Attentat im Jahr 1994 kamen 85 Menschen ums Leben, 151 wurden verletzt.

Der damalige Ermittlungsrichter Juan José Galeano wurde zu sechs Jahre Haft verurteilt. Der ehemalige Geheimdienstchef Menems, Hugo Anzorreguy, erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Sie sollen einem ebenfalls verurteilten Autohehler 400.000 Dollar bezahlt haben. Dieser sollte mit einer falschen Aussage mehrere Polizisten als Täter des Attentats gegen den jüdischen Verband Amia darstellen.

Menem konnte dagegen nicht nachgewiesen worden, dass er die Ermittlungen gegen einen damals verdächtigten Syrer behindert habe. Der mittlerweile 88-jährige damalige Staatschef (1989-1999) ist syrischer Abstammung.

Vor dem Amia-Sitz war am 18. Juli 1994 eine in einem Lieferwagen deponierte Bombe explodiert. Noch immer ist kein Täter des Anschlags verurteilt worden. Die argentinische Justiz hatte 2006 bei Interpol die Festnahme von sieben angeklagten Iranern beantragt. Unter ihnen befand sich der 2017 verstorbene Ex-Präsident Akbar Rafsandschani. Die iranische Regierung wies jedoch jede Verantwortung für das Attentat ab.

Menem ist in einem anderen Prozess wegen illegaler Zahlungen an seine Minister zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er befindet sich jedoch auf freiem Fuß, weil er als Senator parlamentarische Immunität besitzt.

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