20-jähriger Strategieplan in Kraft getreten

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Der auf 20 Jahre angelegte nationale Strategieplan der Junta trat am Samstag mit der Veröffentlichung in der „Royal Gazette“ in Kraft.

Seine Majestät der König hatte am 8. Oktober den Plan unterschrieben, am selben Tag wurde er vom Premierminister Gen Prayut Chan-o-cha gegengezeichnet. Das Kabinett hatte den Strategieplan am 5. Juni genehmigt, am 6. Juli wurde er vom Übergangsparlament NLA verabschiedet. Die in der Verfassung verankerte nationale Strategie über 20 Jahre verpflichtet künftige Regierungen zur Einhaltung der Pläne. Kabinettsmitglieder könnten angeklagt werden, wenn sie sich weigern, die Pläne umzusetzen. Politische Parteien und Kritiker beklagen, dass die Strategie zukünftige gewählte Regierungen übergehen und sie zwingen würde, das Vermächtnis der Junta auszuführen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.