1200 Einsatzkräfte kontrollieren die Ausreise aus Tirol

Polizisten kommen zu einem Hotel in Innsbruck, in dem eine der Frauen arbeitet, die positiv auf das Covid-19-Corona-Virus getestet wurden. Foto: epa/Christian Bruna
Polizisten kommen zu einem Hotel in Innsbruck, in dem eine der Frauen arbeitet, die positiv auf das Covid-19-Corona-Virus getestet wurden. Foto: epa/Christian Bruna

INNSBRUCK: Im österreichischen Bundesland Tirol werden rund 1200 Polizisten und Soldaten für die Ausreisekontrollen wegen der Coronavirus-Mutante eingesetzt. Zur Zeit werde noch an der Infrastruktur für die Kontrollstellen gearbeitet, teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Donnerstag mit. Für die Ausreise aus dem Bundesland ist von Freitag an für zunächst zehn Tage ein negativer Corona-Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind nach bisherigen Angaben Kinder sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp. Der Schritt soll helfen, die Verbreitung der in Tirol vermehrt aufgetretenen Südafrika-Variante des Coronavirus einzudämmen.

Nach jüngsten Auswertungen ist nach Angaben des Bundeslands in Tirol von derzeit 139 aktiven Fällen der als höher ansteckend geltenden Mutante auszugehen.

Tirol intensiviert unterdessen die Suche nach Infektionsfällen. So sollen neben dem ohnehin schon erweiterten Testangebot alle 84.000 Einwohner des besonders betroffenen Bezirks Schwaz einen PCR-Gurgeltest nach Hause bekommen. Allen Betrieben des Bezirks Schwaz würden gratis Testungen der Mitarbeiter angeboten, hieß es vonseiten des Landes. Aktuell sinkt die Zahl der aktiv positiven Fälle von Corona-Infizierten in Tirol weiter. Am Donnerstag wurden 1050 Fälle gemeldet, nach 1088 am Vortag.


Gutachten: Lkw-Fahrverbot in Tirol ist rechtswidrig

BRÜSSEL: Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.

Das Verbot gibt seit 2016 und wurde etwa zum 1. Januar vergangenen Jahres verschärft. Offizielles Ziel der Regelung ist es, die Luftqualität vor Ort zu verbessern und so Menschen und Umwelt zu schützen, wie es der entsprechenden Rechtsvorschrift heißt. Konkret geht es um ein sogenanntes sektorales Lkw-Fahrverbot für verschiedene Industriegüter und Baustoffe, wobei es Ausnahmen etwa für innerösterreichischen Verkehr gibt. Außerdem werden Lastwagen an manchen Tagen nur blockweise von Bayern nach Österreich gelassen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte das Ergebnis des Gutachtens. «Ich erwarte nun, dass die Kommission das Gutachten ernst nimmt und tätig wird», teilte er auf Twitter mit. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Aus Tirol hieß es derweil, dass sich das Verbot für bestimmte bahnaffine Güter an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs halte. «Entsprechend gelassen bewerten wir auch die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens», teilte Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe mit. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, bezeichnete das Tiroler Vorgehen als «diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen.»

Das Thema ist nicht erst seit 2016 auf der Tagesordnung: Bereits zwei Mal hatte der Europäische Gerichtshof sektorale Fahrverbote in Tirol gekippt. 2005 und 2011 gab es entsprechende Entscheidungen. Zuletzt hatte das Gericht entschieden, dass es sich bei dem damals erlassenen Fahrverbot zweifellos um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs gehandelt habe. Solche Maßnahmen seien nur zu rechtfertigen, wenn sie ein «zwingendes Erfordernis» sind und nicht über dieses Ziel hinausgehen.

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