Xi warnt Ausland vor «Kollisionskurs» mit China

​100. Parteijubiläum  

Der chinesische Präsident Xi Jinping (C) winkt über einem Porträt des ehemaligen Führers Mao Zedong in der Verbotenen Stadt. Foto: epa/Roman Pilipey
Der chinesische Präsident Xi Jinping (C) winkt über einem Porträt des ehemaligen Führers Mao Zedong in der Verbotenen Stadt. Foto: epa/Roman Pilipey

PEKING: Das Verhältnis zwischen China und dem Rest der Welt ist so angespannt wie lange nicht. Zum Parteijubiläum verbittet sich Xi Jinping jegliche Belehrungen und «scheinheilige Predigten» aus dem Ausland.

Kämpferisch hat Staats- und Parteichef Xi Jinping andere Staaten vor einem «Kollisionskurs» gegenüber China gewarnt. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es «zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen», sagte Xi Jinping am Donnerstag auf einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Jeder, der das wagen würde, werde auf eine «große Mauer aus Stahl» treffen, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet hätten - und «sich den Kopf blutig stoßen», sagte der Parteichef unter großem Jubel der 70.000 geladenen Teilnehmer. Er verwahrte sich gegen ausländische Kritik: «Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.»

Xi Jinping hatte sich mit den anderen Mitgliedern der Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur «Verbotenen Stadt» versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der «große Steuermann» an gleicher Stelle 1949 die Gründung der kommunistischen Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit goldenem Hammer und Sichel in große Mikrofone sprach.

Aus Protest wagten sich in Hongkong nur kleine Gruppen von Demokratie-Anhängern auf die Straße - in scharfem Kontrast zum Vorjahr, als sich noch Tausende trotz eines Verbots um den Victoria Park versammelt hatten. Rund 10.000 Polizisten waren in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion im Einsatz, um Aktionen zu unterbinden. Es gab mehrere Festnahmen.

Das Parteijubiläum fiel in der früheren britischen Kronkolonie mit dem Jahrestag der Rückgabe 1997 an China zusammen, der früher häufig Anlass für große Protestmärsche gegen Peking war. Im zweiten Jahr in Folge waren Demonstrationen aber verboten. Als Grund wurde offiziell die Pandemie genannt. Doch sahen Kritiker nur einen Vorwand, da sich die Infektionslage in Hongkong entspannt hat.

Das Jubiläum der Partei wurde überschattet von ausländischer Kritik an Chinas hartem Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstößen, unfairen Handelspraktiken, militärischen Muskelspielen gegenüber Taiwan oder in Territorialstreitigkeiten unter anderem im Südchinesischen Meer. Die aufstrebende, zweitgrößte Wirtschaftsmacht wird von anderen Ländern vielfach als Rivale oder auch Bedrohung wahrgenommen.

In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. «Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.» Er wandte sich gegen «Unabhängigkeitskräfte» in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und rief zur «friedlichen Wiedervereinigung» mit der Insel auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. «Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.»

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gratulierte seinem wichtigsten Verbündeten zum Parteigeburtstag und unterstrich die Verbundenheit durch «den Glauben an die sozialistische und kommunistische Sache». Er verteidigte China gegen Kritik aus dem Ausland. Feindselige Kräfte versuchten, durch «bösartige Verleumdungen» umfassenden Druck auszuüben, hieß es in seiner Grußbotschaft.

Bei der sorgfältig orchestrierten Festveranstaltung, deren Bilder an ähnliche Massenveranstaltungen in Nordkorea erinnerte, spielte eine Militärkapelle revolutionäre Lieder wie «Sozialismus ist gut» oder «Ohne die Kommunistische Partei gäbe es keine neues China», die Chöre und die Massen auf dem Platz sangen. Eine Formation von Hubschraubern bildete die Zahl «100» am Himmel und flog mit herabhängenden Fahnen, auf denen «Lang lebe die Kommunistische Partei» zu lesen war.

Moderne chinesischen Kampfjets J-20 sowie andere Flieger, die Farbstreifen hinter sich herzogen, flogen ebenfalls am wolkenbedeckten Himmel über den Platz. 56 Kanonen, die die Zahl der ethnischen Gruppen in China repräsentieren sollten, feuerten 100 Schuss Salut, während eine Ehrengarde aufmarschierte.

Für den ehemaligen hohen Parteifunktionär Bao Tong war das Jubiläum allerdings kein Grund zu feiern. Der Kritiker beklagte mangelnde Rechtsstaatlichkeit in China, wodurch ein Klima der Angst herrsche. In China seien Willkür und wahlweise Anwendung der Gesetze «die Norm», sagte die ehemals rechte Hand des 1989 bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung gestürzten, reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang. «China ist weiterhin ein rechtloses Land», sagte der heute 88-Jährige, der damals sieben Jahre inhaftiert war.

Da China das Coronavirus schon lange im Griff hat, gab es bei den Feierlichkeiten keine Abstandsregeln. Auch trugen die Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz, obwohl diese Vorsichtsmaßnahme sonst in den meisten Geschäften der Hauptstadt gefordert wird. Seit einem Jahr hat China nur noch kleinere Ausbrüche erlebt. Die Behörden reagieren sofort mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne. Es wird eine «Null-Covid-Politik» verfolgt. Die Einreise ist begrenzt. Reisende müssen mindestens zwei Wochen in Quarantäne.

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Norbert Schrader 03.07.21 01:10
Import / Export
China ist für fast jedes Land ein interessanter Handelspartner. Die Autoindustrie in Europa profitiert von der Qualität der Produkte. Aber China liefert auch viele Produkte nach Europa. Die Textil- / Bekleidungsindustrie in Europa könnte Konkurs melden, wenn China nicht liefert. Schaut mal in Etikette der Bekleidung, überall Made in China. In Deutschland gibt es nur ein Unternehmen, dass in Deutschland Bekleidung in Deutschland herstellt. Smartphone Bauteile werden in China produziert. Der Preis von iPhone ist so hoch, als würde alles in der USA hergestellt, jedoch die meisten Teile kommen aus China. Das Bedürfnis unserer europäischen Gesellschaft übersteigt unsere Möglichkeiten der Eigenproduktion in Europa. Sicher, wir könnten diese Eigenproduktion herstellen. Die Produkte werden nicht teurer, wenn man die Bürokratie ausschaltet. Personalkosten werden im WPP (wirtschaftlicher Produktplan) nicht unbedingt steigen, aber die Abgaben an Staat und andere Institute ist enorm hoch. Dies ist die eigentliche Ursache, dass Staaten wie China für uns produzieren. Aber es gibt natürlich auch andere Faktoren. Wer möchte mit Abitur am Fließband arbeiten? Müssen wir alle Jugendliche zum Gymnasium schicken? Aber schon bin ich in einer anderen Diskussion geraten. Meine Gedanken gehen durch. Sorry
Jürgen Franke 02.07.21 22:20
Deutschland benötigt China als Handelspartner
vor allem, um dort Produkte zu verkaufen. Die USA benötigen China, um Produkte zu importieren, die sie selbst nicht herstellen können oder wollen. Die immer wieder angeprangerten Menschenrechtverstöße werden nun auch stillschweigend am Parlament vorbei, importiert. So wird die Gesichtserkennung eingeführt. Da eine Pandemie ausgerufen wurde sind Grundgesetze außer Kraft gesetzt worden. Nebenbei wurde der Föderalismus in Deutschland gleich mit abgeschafft. Wer geimpft wurde kann nun auch elektronisch kontrolliert werden. Der bargeldlose Verkehr wird sicherlich auch bald eingeführt. In China längst Realität. Wenn die staatlich sanktionierte Insolvenzverschleppung aufgehoben wird, kommt die nächste Pleitewelle. Hiervon ist der gesammte Mittelstand betroffen, da durch Lockdown monatelang die Umsätze ausblieben
Klaus-Peter Kostag 02.07.21 17:40
Aber er warnt nicht vor dem Sozialismus
Das Problem der absoluten Armut in China sei gelöst, und "jetzt schreiten wir mit zuversichtlichem Schritt auf das zweite Jahrhundertziel zu, China zu einem großen modernen sozialistischen Land in jeder Hinsicht zu machen".
So Xi. Gefährlich nur einmal.
Was Herr Xi nicht zu wissen scheint, die westlich werte Gemeinschaft hat unter Führung der USA doch bereits gegen den Sozialismus gesiegt. 1989 im Kalten Krieg Endstadium.

Und der "Rest der Welt", so die Autoren, zittert vor den gewalttätigen Chinesen, ihrer Unfairinis, Ihrer Seidenstraße, ihren bunten Revolutionen, ihren Cyber-Angriffen, ihren Atombomben. Ich denke, man sollte in China einfach einen neuen Präsidenten einsetzen wie Herrn Guaido oder wie die tapfere Weissussische Dame Tichanowskaja , die vermutet haushohe Wahlgewinnerin. Das haben wir westliche Wertegemeinschaft doch immer wieder locker drauf. Oder: Sozialismus einfach verbieten. Steng regelbasiert.