BRÜSSEL: Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Fragen wie diese bestimmen den Frühjahrsgipfel in Brüssel. Der Kanzler unterstützt einen...
/ 22.03.24
BRÜSSEL: Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Weg Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel folgen die Staats- und Regierungschefs einer Empfehlung Ursula von der Leyens. Die EU...
22.03.24
BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel ein «sehr klares Signal» der Entschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unverändert wichtig,...
/ 21.03.24
BRÜSSEL: In zweieinhalb Monaten wählen Bürgerinnen und Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen. Die...
/ 21.03.24
BRÜSSEL: Immer wieder wird versucht, Journalisten und Aktivisten durch Anzeigen und Klagen mundtot zu machen. Künftig sollen sie mehr Schutz aus der EU erhalten. Journalisten und...
19.03.24
BRÜSSEL: Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein...
/ 19.03.24
BRÜSSEL: Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident...
/ 18.03.24
BRÜSSEL: Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll an diesem Montag eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland erzielt werden. Hintergrund ist die...
/ 17.03.24
BRÜSSEL: Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament...
16.03.24
MÜNCHEN: CDU und CSU wollen mit einem betont konservativen Programm bei der Europawahl punkten. In ihrer «Bayern-Agenda» wird die CSU an einzelnen Stellen sogar noch etwas deutlicher. Die...
/ 15.03.24
STRAßBURG: War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich....
14.03.24
STRAßBURG/HAMBURG: Die Idee hatte ein Hamburger Verein: Ähnlich der europäischen Kulturhauptstadt soll es künftig auch eine jährlich wechselnde Kinderhauptstadt geben. Im Europaparlament...
14.03.24
BRÜSSEL/KIEW: Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung weiterer Milliarden für die Ukraine geeinigt. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und ein...
/ 14.03.24
STRAßBURG: Wer im EU-Ausland Geld für Fehlverhalten im Verkehr zahlen muss, soll sich künftig schwieriger vor der Sanktion drücken können. Denn die Behörden verschiedener EU-Länder sollen...
13.03.24
STRAßBURG: Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder anderer Kontinent - und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen...
13.03.24
STRAßBURG: Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt...
12.03.24
BRÜSSEL: Die EU-Kommission gab im Dezember mehrere Milliarden Euro an Ungarn frei und verärgerte damit das Parlament - es überlegte, zu klagen. Bringt ein Rechtsgutachten nun Klarheit? Ein...
11.03.24
LARNAKA/BERLIN: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal - viele Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Nun sollen Hilfsgüter per Schiff kommen....
/ 08.03.24
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat eine Migrationspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Mauretanien abgeschlossen. Dadurch soll legale Migration gefördert sowie Schleuserkriminalität und...
/ 08.03.24
BRÜSSEL: In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein...
/ 07.03.24
