Jürgen Franke 16.10.19 21:02
Unsere Meinung wird sicherlich nicht in
jedem Fall mit dem Gesetzestext übereinstimmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die betroffenen IS-Kämpfer einen Rechtanwalt finden werden, der das klären wird.
Volker Schacht 16.10.19 20:56
die Grenze
Ist der Terrorismus und der Terrorist himself. Gleichgültig ob RAF, der Irre von Halle, Mundlos.... oder eben vom IS. Und die Grenze beim Pass ist: um Leute die von Geburt an einen europäischen Pass haben muss das jeweilige Land sich schon selber kümmern. Alternativ kann man auch bei Terrorismus zwingend auf die "besondere schwere der Schuld" erkennen und anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Es geht darum den Staat, also alle hier lebenden Menschen, ob Bürger oder Gäste, Migranten oder nicht vor Terrorismus so effektiv wie möglich zu schützen. Das wäre ein Baustein dazu.
Thomas Knauer 16.10.19 16:03
Aus unserer Geschichte haben die Väter des Grundgesetzes gelernt das kein Staatsbürger, was immer er auch anstellt, staatenlos werden kann. Finde ich auch sehr gut. Bei Doppelstaatlern kann die Staatsangehörigkeit aberkannt werden, entsprechend den Vorgeben wie wenn sie in die Armee eines fremden Staates eintreten.........
Ob es sinnvoll ist die , soweit sie diese erhalten, Sozialleistungen (Kindergeld gehört nicht dazu) zu kürzen oder einzustellen halte ich für fragwürdig.
Wo würde dann die Grenze gezogen, IS Kämpfer ok , deren Angehörige? Sippenhaft gibt es in keinem Rechtsstaat, der Täter von Halle........
Hans-Dieter Volkmann 16.10.19 14:30
Volker Schacht 16.10.19 13:24
Richtig Herr Schacht. Ein Staatsfeind sollte kein Recht auf die Staatsbürgerschaft haben. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Staatsfeinde sollten zusätzlich vom Sozialsystem ausgeschlossen sein. Die lachen sich doch kaputt. Bekämpfen den Staat und bekommen auch noch Harz 4 und Kindergeld.
Volker Schacht 16.10.19 13:24
ich verstehe nicht
Wo das Problem liegt wenn jemand Staatenlos wird. Wer den Staat und das Gesellschaftssystem in dem er lebt so sehr verabscheut das er es terrorisiert, sollte nicht in diesem System leben dürfen. Schon um diejenigen die dort leben wollen zu schützen. Auch hier kommt mir der Opferschutz, wie häufig, zu kurz.