PEKING (dpa) - In seinen bisher fünf Jahren als Chinas Staats- und Parteichef hat Xi Jinping das Land verändert. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen keine große Rolle mehr, dafür Linientreue, Staatswirtschaft und die Vormacht der Kommunistischen Partei.
Für die zweite Amtszeit will der 64-jährige «starke Mann» Chinas auf dem Parteikongress nächste Woche seine Herrschaft noch weiter ausbauen und auch die letzten Führungsposten mit Gefolgsleuten besetzen. Der Parteikongress, der am Mittwoch beginnt, gilt manchen Diplomaten als eine Art «Krönungsmesse» für Xi Jinping.
Seit dem «großen Steuermann» und Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer mehr soviel Macht. Chinesische Beobachter warnen vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil. Xi Jinping hat das alte «kollektive Führungsmodell» mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt. Es sollte eigentlich verhindern, dass ein chinesischer Führer noch einmal unangefochten alleine herrschen und wie der später zunehmend sprunghafte Mao Tsetung mit der Kulturrevolution (1966-76) das Land ins Chaos stürzen kann.
Stattdessen formt der Präsident jetzt eine Führung, die auf ihn allein zugeschnitten, zentralistisch ist - gepaart mit einem Personenkult, der ebenfalls an die Mao-Zeit erinnert. «Die Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei, die ein Gegengewicht zu Xi Jinping herstellen könnten, sind sehr schwach geworden», stellt Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua-Universität fest. Auf dem Parteitag, der wohl eine Woche dauert, erwartet der Professor nichts weniger als eine «Transformation der Kommunistischen Partei Chinas».
Mit seinem Kampf gegen Korruption, der sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern auch gegen illoyale oder rivalisierende Kräfte richtet, hat Xi Jinping das kollektive System ausgehebelt. Er verbreite ein «Klima der Angst», wie Diplomaten sagen. Einst mächtige Fraktionen seiner Vorgänger wie die Jugendliga oder die Shanghai-Clique hat Xi Jinping ausgeschaltet und dafür seine eigenen Vertrauten und Weggefährten in Position gebracht.
«Xi Jinpings Autoritarismus ist kein Einzelfall», sagt Wu Qiang. «Es passierte schon in den USA, der Türkei und Russland.» Solche Herrschsucht breite sich anscheinend überall in der Welt aus. Er befürchtet weltweit einen «historischen Rückschritt». «Deswegen ist der Parteitag ein geschichtlicher Wendepunkt.» Der Professor warnt vor Gefahren durch «Zentralisierung auf eine Person, Nationalismus und Militarismus», die Deutschland nur zu gut kenne.
Wollte der Reformarchitekt Deng Xiaoping einst das Milliardenvolk mit marktwirtschaftlichen Reformen zu Wohlstand bringen, will Xi Jinping das Land - ähnlich wie Präsident Donald Trump die USA - «wieder stark machen». Anders als seine Vorgänger, die sich auf Reformen und die Entwicklung im Land konzentriert haben, sucht der Parteichef den rechtmäßigen Platz für ein selbstbewusstes, auch militärisch starkes China in der neuen Weltordnung. Er spricht vom «chinesischen Traum», der «großen Widerauferstehung der chinesischen Nation» und startete sein ehrgeiziges geostrategisches Projekt einer «neuen Seidenstraße».
In vertraulichen Gesprächen schilderte Xi Jinping, dass die Partei wirtschaftlich und ideologisch total korrupt gewesen sei, als er vor fünf Jahren die Macht übernommen habe. Das Land habe «vor dem Kollaps» und die Partei «vor dem Zerfall» gestanden, wie informierte Kreise seine Darstellung wiedergeben. China müsse auch die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ziehen, dessen Kommunistische Partei die Kontrolle über Wirtschaft und Militär verloren habe.
So verschärft Xi Jinping die Aufsicht über Staatsunternehmen, setzt wieder Parteivertreter in Chefetagen großer privater Firmen oder Joint Ventures ein, die den Managern ins Geschäft reden. Auch das Militär strukturierte Xi Jinping um, stürzte hohe Generäle. Rund 90 Prozent der 300 Militärvertreter unter den knapp 2.300 Delegierten des Parteitages sind neu. Im neuen Zentralkomitee sollen fünf von sechs Vertretern der Volksbefreiungsarmee ausgewechselt werden. Es ist die größte Erneuerung der Militärelite in der Geschichte Chinas.
Aber was fängt Xi Jinping mit seiner ganzen Macht an? «Die kurze Antwort ist, dass die Wahrung des Status der Kommunistischen Partei für ihn absoluten Vorrang haben wird», sagt Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong. Xi Jinping spreche von der «ewigen Regierungspartei» und verstehe sich als «Chinas ewiger Herrscher». Eine dritte Amtszeit bis 2027 erscheint Lam wie anderen Beobachtern durchaus wahrscheinlich.
Es gibt Spekulationen, dass die Partei für Xi Jinping sogar wieder den Posten des «Vorsitzenden» einführen könnte, der Mao Tsetung vorbehalten war. Er trägt die Aura der Ewigkeit, weswegen die Partei eigentlich nur noch wechselnde «Generalsekretäre» haben wollte. Auf jeden Fall verankert die Partei sein ideologisches Erbe in den Statuten - voraussichtlich mit Namen, was Xi Jinping auf eine Stufe mit Mao Tsetung und Deng Xiaoping stellen wird. Es würde ihn zum Vordenker des 21. Jahrhunderts erheben, auch wenn sein Gedankengut nur «geflügelte Worte» und «nichts Neues» seien, wie Lam meint.
«Was kommt als nächstes? Hat er vor, ein Diktator zu werden oder will er seine Macht nutzen, um seine Ideen und Politik umzusetzen?», fragt sich Professor Zhao Suisheng von der University of Denver. Dafür wären nämlich «eine Menge Reformen» nötig. «China ist mit vielen wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert.» Xi Jinping müsse sich erst mit Ungleichheit, Umweltzerstörung und dem Umbau des Staatssektors auseinandersetzen, bevor China zu neuer Größe aufsteigen könnte. «Sie haben auch einmal entschieden, dem Markt eine entscheidende Rolle einzuräumen, aber nichts ist passiert.»
