Yingluck: Regierung nimmt Einfluss auf Gerichtsurteil

Yingluck Shinawatra. Foto: epa/Narong Sangnak
Yingluck Shinawatra. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat auf Facebook der Regierung vorgeworfen, sie nehme Einfluss auf die Gerichtsbarkeit.

Noch bevor das Oberste Gericht für Straftaten von Politikern am 25. August über ihr Wirken beim Reisförderprogramm ihrer Regierung sein Urteil verlese, habe die Regierung ihre Konten einfrieren lassen. Die Militärregierung glaube offenbar, sie habe die Macht, Konten zu beschlagnahmen, obwohl das Verwaltungsgericht über ihren Einspruch vom 19. Juli noch nicht entschieden habe. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, Yingluck müsse wegen ihrer Verfehlungen beim Reisförderprogramm 35,7 Milliarden Baht Schadenersatz zahlen. Gegen diesen Beschluss hat sie Einspruch eingelegt.

Yingluck betonte auf Facebook, sie sei stark und beteuerte ihre Unschuld. „Ich habe nichts falsch gemacht“, zitiert die „Bangkok Post“ die ehemalige Ministerpräsidentin. Sie werde am 1. August in ihrer letzten Erklärung vor dem Obersten Gericht ihre Unschuld beweisen. Das Finanzministerium hat über die Behörde für Zwangsvollstreckungen 12 Konten von Yingluck Shinawatra einfrieren lassen. Sollte das Oberste Gericht am 25. August Yingluck für schuldig befinden, kann sie zu einer Haft bis zu zehn Jahren verurteilt werden.

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