Yingluck drohen weiter Anklagen

Yingluck drohen weiter Anklagen

BANGKOK: Gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehreren Politikern wird weiter wegen Verstoß gegen die Verfassung von 2007 ermittelt – obwohl die Übergangsverfassung in Kraft getreten ist.

Das Ergebnis der Ermittlungen soll dem noch zu bildenden Übergangsparlament vorgelegt werden. Die Anti-Korruptionsbehörde geht dem Verdacht nach, dass die Regierung beim Reisförderprogramm für Landwirte ihre Pflichten verletzt hat. Yingluck Shinawatra hat ein Gremium geleitet, dass das Reisförderprogramm begleitet und überwacht hat. Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, würde sie nachträglich aus dem Amt entfernt werden, sie müsste mit einem Strafverfahren rechnen. Die Wahlkommission wirft der Ex-Ministerpräsidentin, sieben weitere Ministern und dem damaligen Nationalen Polizeichef vor, vor den geplanten Parlamentswahlen im Februar mit Steuergeldern Reisen finanziert zu haben. Die damalige geschäftsführende Regierung habe damit gegen den Paragrafen 181 der Verfassung verstoßen. Dieser Paragraf untersage einer geschäftsführenden Regierung, Ressourcen des Staates für den Ausgang einer Wahl zu nutzen. (Foto: epa)

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