Gregor Gysi, der quirlige deutsche Linken-Politiker, wurde dieses Jahr im Karneval mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Sein messerscharfer Verstand und seine klaren Analysen machen ihn auch zunehmend bei Veranstaltungen konservativer Kreise und Unternehmertagungen zum beliebten Redner.

In letzter Zeit hat er sich öfter für die Rettung der EU ausgesprochen. Dies überrascht auf den ersten Blick, da sein politisches Lager die EU für undemokratisch, unsozial, intransparent und bürokratisch hält. Auch wenn man bei den politischen Schlüssen aus seinen Analysen anderer Meinung sein kann, muss man zugeben, an seinen Analysen kommt man schwer vorbei. Seit er nicht mehr Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag ist, spricht er immer öfter Klartext und wird zum Erklärer des politischen Systems, wie es derzeit funktioniert. Abstrakt auf einen Nenner gebracht: Die Politik kann – besonders in einem Wahljahr – nicht strategisch klug handeln und langfristig offensichtlich drohenden Schaden abwenden, ohne dafür (kurz- oder mittelfristig) bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

Leider bedeutet das, gerade für Deutschland, der Eisberg kommt näher. Das Parlament der Briten hat auf sein Veto verzichtet, damit steht dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) nun nichts mehr im Wege. Der Austritt der Engländer bedeutet allerdings eine entscheidende Veränderung der Machtverhältnisse im Ministerrat der Union. Hatte Deutschland bisher zusammen mit dem alten D-Mark Block eine Sperrminorität, mit der Beschlüsse zur Vergemeinschaftung – beispielsweise der Schulden – verhindert werden konnten, so ist diese mit dem Austritt der Engländer dahin. Zwar tritt mit Großbritannien nur ein Land aus, die Wirtschaftskraft dieses Landes ist allerdings genauso groß wie die Wirtschaftskraft der zwanzig kleinsten Staaten der EU zusammen. Es wird also noch wichtiger, deutsche oder österreichische Interessen – um für die deutschsprachigen in der EU zu sprechen – auch aktiv zu vertreten. Es darf kein Widerspruch sein, wenn nationale Politiker auch nationale Interessen wahrnehmen. Gerade viele Deutsche haben heute fast einen Komplex, sich zu nationalen Inte­ressen zu bekennen. Das macht sie manipulierbar. Während es selbstverständlich ist, dass sich Politiker auf Gemeinde- und Landesebene direkt und unmittelbar für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, so ist dieses Verhalten derzeit auf nationaler Ebene verpönt. Der Bürger kann daher leicht den Eindruck gewinnen, die Rettung von Banken oder das Wohlergehen anderer Staatsbürger sind den gewählten Politkern wichtiger als die eigene Klientel.

Notwendigkeit klarer Entscheidungen

Wenn man nun wie Gregor Gysi der Meinung ist, die Rettung der EU ist wichtig und richtig – zwar nicht der EU, wie wir sie derzeit haben, aber einer EU, die völlig neu aufgesetzt werden könnte, – wird schnell und zwingend zu dem Schluss kommen, dass Deutschland und Österreich nicht so weiter machen können wie bisher. Die aktuelle Situation verlangt nicht weniger als eine Änderungskündigung der EU-Verträge. Noch ist es nicht zu spät, noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Allerdings lassen sich die bisher in die Zukunft verschobenen Problemfelder auf europäischer Ebene wie Ausgleich der Target-Salden in Europa im Finanzbereich, geordnetes Konkursrecht für Staaten oder drohende Vergemeinschaftung der Schulden, nicht unendlich weiter in die Zukunft verschieben. Sollte dies weiter versucht werden, ist die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Kurs absehbar und ein Zerbrechen der EU nicht mehr ausgeschlossen.

Es ist ferner absehbar, die USA werden zukünftig Importe über ihr Steuersystem verteuern. Die Protektionisten in Europa – allen voran Frankreich – werden entsprechende Gegenmaßnahmen wollen und beschließen. Was bedeutet das für Deutschland? Mehr als andere Nationen beruht das deutsche Geschäftsmodell auf Export in alle Welt und Freihandel. Es bleibt nur zu hoffen, der nächste Kanzler (oder die nächste Kanzlerin) erkennt die Notwendigkeit klarer Führung und mutiger kluger Entscheidungen.

Für Bürger ist es neben politischem Engagement auch empfehlenswert, den Humor zu bewahren. Daher: Auf den Orden wider den tierischen Ernst!

Über den Autor Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Feedback erwünscht! Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp: E-Mail: cr@cr-management-consulting.com Webseite: www.cr-management-consulting.com Telefon: +66 32 512 253