1 Produkte Zur Kasse
Ihr Warenkorb 

Was wollen wir schaffen?

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com

„Wir schaffen das“ ist seit August 2015 die zentrale Botschaft von Kanzlerin Merkel mit Blick auf ihre Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Auch nach den jüngsten Anschlägen in Bayern hält sie an ihrer Politik fest. Nach jüngsten repräsentativen Umfragen von Instituten wie YouGov stehen allerdings nur noch acht Prozent der Bevölkerung hinter diesem Weg. Obwohl klar ist, dass in einer repräsentativen Demokratie die Regierenden nicht bei jeder Frage die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben müssen, stellt sich derzeit schon die Frage, ob die verantwortlichen Politiker der großen Parteien den Schuss nicht gehört haben.

Die EU steht am Scheideweg. Während die neue Premierministerin May in Großbritannien einen tüchtigen Eindruck macht und sich mit Windeseile hinter die Aufgabe klemmt, wirtschaftlich so rasch wie möglich aus den alten Commonwealth-Beziehungen zu profitieren, döst Brüssel weiter vor sich hin. Doch der Austritt der Briten, dürfte lediglich der erste Albtraum in einer ganzen Reihe noch bevorstehender Albträume für die Eurokraten gewesen sein. In Frankreich beispielsweise wird nächstes Jahr gewählt: Was, wenn Marine Le Pen und die Front Nationale die Führung des Landes übernehmen? Wie wird Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens seine Interessen in der EU waren? Hier herrscht Handlungsbedarf, da in der Vergangenheit Deutschland oft auf den Nettozahler Großbritannien bei Abstimmungen zählen konnte. Nach dem Austritt des Königreichs werden die finanziell maroden Staaten der Union – falls keine Regeländerungen erzwungen werden – freie Hand bei der Durchsetzung ihrer Schuldenpolitik haben. Dies ist allerdings aus Perspektive der finanziell noch gesunden Staaten der Union nicht hinnehmbar. Wir sollten es schaffen wollen, unsere Politiker zu zwingen, durch Änderungskündigungen der einschlägigen Verträge, die nötigen Regeländerungen zu erzwingen.

Eurokritische Stimmen wachsen

Auch in Italien, den Niederlanden und in Finnland wachsen die eurokritischen Stimmen derzeit rasch. Wir sollten es schaffen wollen, den undemokratischen und intransparenten Kraken in Brüssel loszuwerden, den die Menschen ablehnen, und neu aufzusetzen. Wenn dies nicht gelingt, wird die EU auseinanderfallen.

Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie sicher tot. Ist es schade darum? Nein, denn erstens ist es geradezu ein Paradebeispiel für undemokratische und intransparente Verhandlungen der EU, die die Bürger mit zunehmender Mehrheit ablehnen. Zweitens, war der Freihandel nicht im Zentrum des Abkommens. Primär ging es um Investorenschutz und die Frage, wer die Regeln in Zukunft macht. Wir sollten es schaffen wollen, in Zukunft transparent verhandelte Abkommen anzustreben, von denen Wirtschaft und Bürger profitieren. Im Interesse der Bürger ist es beispielsweise, Verbraucherstandards zu steigern, nicht sie abzusenken. Es gibt absolut keinen Grund für Europäer sich die Regeln diesbezüglich von den USA vorschreiben zu lassen.

In Fragen der inneren Sicherheit zeigen die jüngsten Anschläge in Bayern, dass der islamistische Terror in Deutschland angekommen ist. Man wundert sich über Menschen, die sich über diese Entwicklung wundern. Es sind wahrscheinlich die gleichen, die vor einem Jahr blauäugig mit dem Teddy-Bären in der Hand zum Bahnhof gelaufen sind, um die Neuankömmlinge willkommen zu heißen. Bei nüchterner Betrachtung kann

es allerdings nicht verwundern, dass weit mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge und Zuwanderer alleine im Jahr 2015 ihre Probleme mit nach Deutschland gebracht haben. Wir sollten es schaffen wollen, möglichst rasch wieder die Kontrolle über unsere Grenzen auszuüben und die Sicherheitsapparate mit allem Nötigen auszurüsten, um mit dieser He­rausforderung fertig zu werden.

Seit dem zweiten Weltkrieg musste München Gott sei Dank nur drei Terroranschläge hinnehmen. Dies war der Anschlag während der Olympiade 1972, das Attentat auf dem Oktoberfest 1980 und jetzt der Schütze im Olympia-Einkaufszentrum. Man kann nur hoffen, es möge der Politik gelingen, die weitestgehend friedlichen Lebensbedingungen der letzten Jahrzehnte in München und anderswo zu erhalten.


Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

Feedback  erwünscht!  

Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp:

E-Mail: cr@cr-management-consulting.com​

Webseite: www.cr-management-consulting.com​

Telefon: +66 32 512 253 

Mit einem Online-Abonnement mehr erfahren!
Abonnieren Sie die FARANG-Onlineausgabe ein Jahr lang zu einem sehr günstigen Preis. Sie erhalten uneingeschränkten Zugriff auf alle Artikel. Zusätzlich können Sie die vollständige Druckausgabe als PDF-Ausgabe herunterladen.

Leserkommentare

Für unabhängige Themen senden Sie einen Leserbrief an die Redaktion. Allgem. Kommentardiskussion

* Pflichtfelder
Jürgen Franke 22.08.16 22:47
Herr Raktin
es ist eigentlich nur zu hoffen, dass in den nächsten Parlamenten Menschen sitzen, die etwas von Politik verstehen sich etwas um das Wohl des Volkes kümmern. Heute sitzen überwiegend Beamte in den Parlamenten, weil denen ihre Aufgabe in den Büros inzwischen zu langweilig geworden ist. Ich kann nur hoffen, dass nicht auch unsere Rente gekürzt wird, wie man es den Bürger in Griechenland zugemutet hat. Die Merkel sitzt jetzt grade auf einem Flugzeugträger mit dem Franzosen und dem Italiener und feilschen wieder mal ums Geld, denn Italien ist pleite.
Songran Raktin 22.08.16 21:32
J. Franke - 22.08.2016 - 15.26 Uhr
Herr Franke, Ihr Kommentar ist absolut korrekt. Es ist eine Schande fuer Deutschland, dass Rentner, die nach 50 Jahren Arbeit verrentet sind und nun zum Ueberleben....wobei hier Ueberleben im Sinne von Minimalst-Standard definiert werden sollte.....zum Beispiel Muellbehaelter und Abfallkoerbe u.a. nach Pfandflaschen durchsuchen.....um mit diesen zusaetzlichen "Einnahmen" ein einigermassen lebenswertes Leben fuehren zu koennen!!!!!!!
Hansruedi Bütler 22.08.16 16:11
Lieber Jürgen
Du hast schon Recht, lässt aber wichtige Systemfehler außer acht und dies betrifft nicht nur Deutschland!
Jürgen Franke 22.08.16 15:26
Lieber Hansruedi
es ist nicht erforderlich, dass ganze System zu hinterfragen, da demnächst die treuen und gutgläubigen Bürger nämlich auch Wutbürger werden. Nachdem Brexit werden die Schuldenländer weiter das Geld verpulvern, weil es nicht gelingen wird, so schnell den EU Vertrag zu ändern. Abgesehen davon steuert Deutschland auf eine Altersarmut zu, die zu großen Unruhen führen wird. Da es den Regierungen bisher nicht gelungen ist, die umlagegesteuerte Rentenversicherung vernünftig zu reformieren. Herr Raps ist der Meinung, dass TTIP vom Tisch sei. Hoffen wir das mal. Die Ursache für die widerliche Amerikahörigkeit den beiden ehemaligen DDR-Bewohner Merkel und Gauck, kann auch an dem jahrelangen Leben hinter Mauer und Stacheldraht liegen. Der Gauck konnte seine Söhne, wie auch immer, in den Westen lancieren. Die Merkel musste studieren. Und regiert wird Deutschland von den Banken und der Industrie. Die Lobbyisten sitzen neben den Abgeordneten im Bundestag.
Hansruedi Bütler 22.08.16 09:10
Was wollen wir "NOCH" Schaffen?!
Der sachliche Artikel von Herr CH. Rasp verweist mit "sanftem" Fingerprint auf mehrere sehr diffizile "Ist-Zustände" hin. Wird man sich aber bewusst, dass intelligente Menschen genau auf diesen Punkt, man könnte erwägen, "fast AKRIBISCH hingesteuert haben", so müsste man eigentlich das ganze System kritisch Hinterfragen?! Wie z. B. sind unsere heutigen wie auch die vergangenen Polit- und Wirtschaftssysteme bewusst so aufgebaut worden, dass Verlierer und Gewinner im Voraus bestimmt wurden? Nehmen wir weltweit zur Kenntnis, dass die regierenden Schichten in gemeinsamem Interesse so gelenkt und aufgebaut wurden, dass das "Abschröpfpotential" der treuen und gutgläubigen Bürger erhalten blieb. Seriös aufgebaute Bürgerguthaben und damit meine ich nicht nur "monetäres", sondern auch Errungenschaften im Bildungs-, Gesundheits-, Rechtlichem- Politischem-Wesen etc, gefährdeten zunehmend die Pfründe der Profitierenden. Um die Bürger zu schwächen und gebührend abzulenken bediente und bedient man sich zum Teil skurriler Methoden, die nicht immer leicht zu durchschauen, aber in ihrer Wirkung fast unübertrefflich sind. Man kann es Sehen und Wenden wie man will, das ganze läuft, wie in der Vergangenheit, auf einen gewollten Crash hinaus, denn jedes System kann man Drehen und Winden, aber bei Überdrehung erfolgt früher oder später der gewünschte Kollaps. Warum dies, wenn man es doch schon weiß? Nur so, lässt sich nach "politischer Umfärbung", das Ganze wiederholen! Vergessen ist in!