Wann, wenn nicht jetzt

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Der Besuch auf dem Münchener Parteitag der CSU im November dürfte der Kanzlerin in Erinnerung bleiben. Gesundheitlich angeschlagen, musste sie sich von Parteichef Seehofer anhören, die Diskussion um eine Obergrenze in der Flüchtlingskrise sei keinesfalls vom Tisch. Merkel hingegen forderte, die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union und die Freiheit des Schengen-Abkommens keinen Schaden nähmen. Selbst für üblichen Politikersprech eine bemerkenswert abstrakte Formulierung, angesichts der aktuellen und konkreten Probleme, die immer lauter nach  Lösungen schreien.

Objektiv betrachtet ist jetzt die Stunde für Staatsmänner (oder weibliche Pendants) gekommen, das Zepter in die Hand zu nehmen und die Einigung Europas voranzutreiben bzw. auf ein gesundes Fundament zu stellen. Der IS (Islamischer Staat) hat mit den Anschlägen von Paris den Terror nach Europa gebracht. Der Bevölkerung dämmert, dass es bei geschätzt 20.000 Ausländern, die sich dem IS angeschlossen haben, wohl nicht bei diesen Anschlägen bleiben wird. Die Bedrohung ist plötzlich real und die Menschen spüren das.

Europa hat dem derzeit jedoch wenig bis nichts entgegenzusetzen. Unfähig, auch nur die eigenen Grenzen zu schützen - von einer gemeinsamen Außenpolitik oder Gefahrenabwehr ganz zu schweigen - wird doch schmerzhaft offensichtlich, wie weit eine politische Einigung Europas in die Ferne gerückt ist. Die Führung der Europäischen Kommission setzt finanzpolitisch unbeirrt den Kurs fort, die Fiskalunion vor der politischen Union voranzutreiben und die damit verbundenen Risiken mit der Gießkanne zu verteilen. Scheinbar wird noch immer nicht erkannt, dass dadurch die seit der Finanzkrise 2008 aufgetauchten Probleme zementiert werden. Es scheint, die Verantwortlichen wollen die immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme einiger Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht zur Kenntnis nehmen. Nur: Die Probleme bleiben, ökonomische Prinzipien beugen sich nicht uneinsichtigen Politikern. Die Konsequenzen und Kosten dieser verfehlten Politik lassen sich zwar derzeit noch in die Zukunft schieben, werden allerdings u.a. für die Steuerzahler in Österreich und Deutschland immer gravierender und teurer.

Auf der politischen Bühne wird zeitgleich absurdes Theater geboten: Marine Le Pen hat Präsident Hollande vor einigen Tagen im europäischen Parlament als deutschen Vizekanzler portraitiert. Rhetorisch nicht ungeschickt, inhaltlich allerdings abwegig, wird auch hier sichtbar, inwieweit die Unfähigkeit der derzeit Regierenden sichtbare und akzeptable Lösungen für die Bürger der beteiligten Länder zu liefern, den Einigungsprozess in Europa unterminiert und Renationalisierung fördert.

Am Ende des Tages wird man um das Selbstverständliche jedoch nicht herumkommen: Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden aufkommen, wenn die Geber-Länder nicht früher oder später die Unterstützung ihrer Bürger verlieren wollen. In den USA ist dies selbstverständlich, obwohl es sich dort um eine politische Union handelt. Es ist grotesk, wenn Europa weiter versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ein untauglicher Versuch, der nicht besser wird, auch wenn die hauptverantwortlichen Akteure das Scheitern ihrer Politik der letzten Jahre (noch) nicht anerkennen wollen.

Neue Aggressoren im 21. Jahrhundert

Beim Thema der Abgabe nationaler politischer Souveränität tut sich vor allem Frankreich schwer. Hier machen die Anschläge aus Paris jedoch deutlich, dass selbst die Atommacht Frankreich gegen diese neuen Aggressoren des 21. Jahrhunderts allein auf verlorenem Posten kämpfen dürfte. Die Tausende von westlichen Dschihadisten, die wie die Attentäter von Paris - aus welcher Verblendung heraus auch immer - bereit sind, den Krieg nach Europa zu tragen, wird man nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Die gegenwärtige Situation schreit förmlich nach gemeinsamer und koordinierter Gefahrenabwehr. Es scheint derzeit so, als wären viele Bürger weiter als die Parlamente, die sie vertreten. Hier wäre nun das Geschick einer oder mehrerer Personen besonders in Deutschland und Frankreich gefragt, die gegenwärtige Krise zur Chance zu machen. Unmöglich wäre es nicht. Mit Zaudern und auf Sicht fahren lassen sich die Notwendigen Veränderungen jedoch nicht erzwingen.

Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 17.12.15 08:23
Es gehört nicht viel Phantasie
dazu, um sich vorzustellen, was sich in Europa aber auch in Deutschland in wenigen Monaten abspielt. Nach Registrierung, Verpflegung, ärztlicher Betreuung und Unterbringung der Familien mit der teilweise nicht unerheblichen Anzahl an Kindern, werden sich die Einwanderer aus anderen Kulturkreisen, anderer Religion, ohne Sprachkenntnisse und ohne Arbeit, erst einmal bewusst machen, wo sie hier gelandet sind. Abgesehen einmal von der enormen finanziellen Belastung, die der Steuerzahler aufbringen muss, Die Gemeinden sind jetzt schon teilweise überfordert.
Jürgen Franke 13.12.15 08:36
Super Herr Rasp
"Es scheint derzeit so, als wären viele Bürger weiter als die Parlamente, die sie vertreten" Der Ruck nach rechts wird sich nicht aufhalten lassen.